2022-03-27 10:56
Herr Oberbürgermeister Clausen teilte schriftlich mit, dass er sich nicht für die Verhinderung des Baus einer Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld einsetzen werde.
Das Originalschreiben vom 23. März 2022 kann für Interessierte, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner beim Initiator der Petition jederzeit eingesehen / angefordert werden.
Zu einem direkten Dialog mit dem Oberbürgermeister kam es im Zuge der Petition nicht.
Inhaltlich erläutert der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld die bisherigen Vorgänge, welche in den letzten Jahren bereits umfassend in den lokalen Medien dargestellt wurden und somit allgemein bekannt sind. Beispielhaft wurde im Zuge der Petition auf diese Berichterstattung verwiesen.
Herr Clausen bringt in seiner Antwort abschließend zum Ausdruck, dass durch einen Ausfall der MVA Bielefeld-Herford GmbH im laufenden Vergabeverfahren der Wettbewerb erheblich eingeschränkt würde und die daraus resultierenden Nachteile für die Gebührenzahler*innen in der Gesamtregion nicht zu verhindern wären.
Die Möglichkeit einer eingehenderen Prüfung etwaiger dezentraler Alternativen werden in diesem Zusammenhang im Schreiben nicht aufgegriffen.
Aus Sicht des Initiators dieser Petition ist es besonders enttäuschend, dass der Herr Oberbürgermeister Clausen nicht konkreter auf die Bedenken der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner dieser Petition eingegangen ist, welche zusätzliche Emissionsbelastungen und Verkehrsaufkommen in einem ohnehin schon vorbelasteten Gebiet befürchten und zum Ausdruck gebracht haben.
Ebenso bezieht der Oberbürgermeister keinerlei Stellung zur weiteren Begründung der Petition, dass im Zuge der gesetzten Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld und der propagierten Verkehrswende die Errichtung und der Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld abzulehnen sei.
