Keinen Ehrensold für Bundespräsident a.D. Christian Wulff

19.04.2012 15.00

Da der Deutsche Bundestag die Seite "openpetition" nicht anerkennt, wurde mir mitgeteilt, dass die Unterschriften rechtlich im Sinne des Petitionsrecht keinen Wert haben. Desweiteren habe die Petition keine Aussicht auf Erfolg.

Ich beende daher dieses Verfahren, möchte mich aber dennoch bei allen bedanken!

MfG
Felix Feldkoetter

07.03.2012 00.22

Aktuell berät sich der Petitionsausschuss offenbar immer noch, da mir noch keine abschliessende Antwort vorliegt.

Ich gehe aber davon aus, dass die Petition von "openpetition" wohl aus irrelevant eingestuft werden wird, da der Detusche BT diese Plattform offenbar nicht akzeptiert hinsichtlich der Mitzeichnungen.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei andere Petitionen (auf dem Portal des Dt. BT) hinweisen, die sich mit dem Ehrensold befassen.

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22958

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

Mit freundlichem Gruß

27.02.2012 16.10

Anbei die Antwort der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses:


Sehr geehrter Herr Feldkötter,

über die Veröffentlichung Ihrer Petition zu dem oben genannten Thema ist hier noch nicht entschieden worden.
Ich bitte Sie daher, eine Nachricht hierzu abzuwarten.

Sollte Ihre Petition veröffentlicht werden, zählen nur die Stimmen, die zu dieser Petition abgegeben werden.
Eine Hinzuzählung der Unterstützungen Ihrer Petition auf der Seite "openpetition" kann nicht erfolgen.

Zudem muss die Unterschriftenliste für eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die handschriftliche Unterschrift des Unterstützers beinhalten.
Es sei denn, der Unterstützer hat sich zu dem System "epetitionen" registrieren lassen und zeichnet im Internet auf der Seite "epetitionen" mit.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
xxx

(Name muss aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt werden)

***

Insg. eher unbefriedigend. Aber ich habe es fast befürchtet. Offenbar wird der Anbieter "Openpetition" nicht anerkannt seitens des Dt. Bundestages, da dieser eine eigene Petitionsseite betreibt. Ob die Petition da dann veröffentlich wird, wird laut Mitarbeiterin noch entschieden. Ich gehe persönlich aber mal eher nicht davon aus... naja, wir werden es sehen.

26.02.2012 02.00

Liebe Mitzeichner,

die Petition ist nach Ablauf der 7 Tage heute geendet.

Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung. Immerhin haben wir in der kurzen Zeit 1051 Unterschriften gesammelt.

Ich habe die Petition bereits heute noch auf elektronischem Wege an den Petitionsauschuss des Dt. Bundestages, den Haushaltsausschuss des Dt. Bundestages und an das Bundespräsidialamt eingereicht.

Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich auf der Seite und über das Informationssystem informieren.

Mit freundlichem Gruß
Felix Feldkoetter

23.02.2012 11.43

Selbst die Union scheint nun offenbar davon überzeugt zu sein, obwohl z.B. Herr Gröhe anfänglich den Ehrensold für Herrn Wulff nicht in Frage gestellt hat, diesen abhängig davon zu machen, ob Herr Wulff z.B. einen Posten in der Wirtschaft bekleiden wird und ob er ggf. verurteilt wird hinsichtlich der von der StA erhobenen Vorwürfe.

Quelle:
Zeit ( www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/bundespraesident-wulff-ehrensold-debatte )

Der Druck auf die Union ist natürlich hoch. So war es doch Merkel und Ihre Union, die Wulff ins Amt gehievt hat. In diesen Tagen lasten alle Augen kritisch auf der Kanzlerin und ihrer Partei.

23.02.2012 11.35

Liebe Mitzeichner der Petition
"KEIN EHRENSOLD FÜR CHRISTIAN WULFF",

an dieser Stelle erstmal ein herzliches Danke für Eure Unterstützung.

Da die Petition auf Grund der gebotenen Eile auf eine Woche begrenzt war und in ca. 3 Tagen endet möchte ich nochmal darum bitten, gebt diesen Link

openpetition.de/petition/online/keinen-ehrensold-fuer-bundespraesident-a-d-christian-wulff

zur Petition bitte weiter, an Freunde, auf Facebook oder in anderen Foren, in denen Ihr ggf. aktiv seit.

Erfreulicherweise haben schon einige den Link übernommen, u.a. auf Politkritische Blogs o.ä. Das ist sehr gut.

Je mehr Mitzeichner wir haben, desto mehr Druck wird das ausüben.

Sobald die Petition beendet ist, werde ich den Vorgang auch noch an das Bundespräsidialamt, sowie den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages senden, da vor einigen Tagen ja bekannt geworden ist, welche Stellen über den Ehrensold befinden werden.

Hier nochmal der Link (als Kurz URL):
go.to/kein-ehrensold

und in Langform:
openpetition.de/petition/online/keinen-ehrensold-fuer-bundespraesident-a-d-christian-wulff

Vielen Dank für Eure Mithilfe!

20.02.2012 02.43

Liebe Mitunterzeichner,

ich möchte Euch herzlich bitten, verbreitet diesen Link weiter, auf Facebook usw. , gebt es an Freunde und Familie wieder. Je mehr unterzeichnen, desto besser ist es.

Die Petition hat auf Grund der gebotenen Eile nur eine Frist von 7 Tagen, bis dahin sollten also so viele Menschen mitzeichnen wie möglich.

Daher verbreitet diesen Link, damit die Petition an Gewicht gewinnt.

Ein Hinweis noch in dieser Sache:

Auf der Seite

www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367

auch bitte mitzeichnen, da geht es auch darum, dass Wulff KEINEN Ehrensold erhalten soll.

Wir Bürger müssen ein Zeichen setzen.

Herzlichen Dank!

19.02.2012 19.35

www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367