• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 3-18-17-2165-041457
    27232 Sulingen
    Kinder- und Jugendhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass auf geplante Regelungen
    zum dauerhaften Verbleiben von Kindern in Pflegefamilien verzichtet wird und eine
    Änderung der Vorschriften für in Obhut genommene Kinder und Jugendliche im Hinblick
    auf ihren Umgang mit ihren Eltern.
    Weiterhin möchte sie die Einrichtung von Ombudsstellen für Betroffene erreichen. Sie
    führt aus, dass immer wieder missbräuchliche Inobhutnahmen durch das Jugendamt
    bekannt würden. Häufig bestünde keine dringende Gefahr für die Kinder und Eltern
    hätten so gut wie keine Möglichkeit, Inobhutnahmen zu widersprechen oder diese
    rückgängig zu machen. Der Ansatz, Hilfe zur Erziehung zu gewähren, sei grundsätzlich
    positiv. Inobhutnahmen in der gegenwärtigen Form dürften jedoch nicht ermöglicht
    werden. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) werde das bislang
    schon bestehende Problem festigen. Jugendamtsmitarbeiter und Verfahrensbeistände
    könnten vor Gericht einseitig aussagen, ohne sanktioniert zu werden. Eltern bzw. ihren
    Anwälten liege vor der gerichtlichen Verhandlung oft keine schriftliche Stellungnahme
    des Jugendamtes vor. Da sie kein Recht auf Akteneinsicht beim Jugendamt hätten,
    könnten sie weder die näheren Hintergründe für die Inobhutnahme in Erfahrung bringen
    noch feststellen, ob die Berichte zutreffend seien. Sachverständigengutachten müssten
    zudem einklagbare Standards haben.
    Petitionsausschuss

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 33 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Den Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit einem vergleichbaren
    Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es wird
    um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt
    wurden. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung gemäß
    § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeholt, da das Anliegen den
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern
    und Jugendlichen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG) auf
    Bundestags-Drucksache 18/12330 betraf, der dem Ausschuss zur federführenden
    Beratung überwiesen worden war. § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages stellt sicher, dass der Fachausschuss, dem eine Drucksache zur
    federführenden Beratung vorliegt, seine Entscheidungen in Kenntnis vorliegender
    Petitionen trifft. Zudem kann der Petitionsausschuss bei seinen Empfehlungen die
    Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse einbeziehen.
    Weiterhin hat der Petitionsausschuss die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen eine
    Stellungnahme abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Zu der mit der Petition vorgetragenen Kritik an Inobhutnahmen weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass das Jugendamt befugt ist, unmittelbar und
    elternunabhängig zum Schutz eines Kindes oder Jugendlichen in Not- und Eilfällen zu
    handeln. Rechtsgrundlage ist § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das
    Jugendamt muss umfangreiche rechtliche und fachliche Vorgaben nach Maßgabe von §
    42 SGB VIII beachten. Die Berechtigung und Verpflichtung des Jugendamts zur
    Inobhutnahme ist auf Fälle einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder
    Jugendlichen beschränkt. Der Begriff der „dringenden Gefahr" ist durch die
    Rechtsprechung und juristische Literatur hinreichend bestimmt. Die drohende
    Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Kind muss schwerwiegend und nachhaltig sein oder
    der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen.
    Petitionsausschuss

    Soweit der Umgang mit in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen mit ihren
    Eltern angesprochen ist, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass gemäß § 42 Absatz
    2 Satz 2 SGB VIII das Jugendamt im Falle einer Inobhutnahme dem Kind
    oder Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit geben muss, eine Person des Vertrauens zu
    benachrichtigen. Das Kind oder die Jugendliche bzw. der Jugendliche bestimmt, wer diese
    Person ist und ist auch nicht dazu verpflichtet, diese Person namentlich zu benennen.
    Das Jugendamt muss dann unverzüglich die Möglichkeit zur Benachrichtigung geben.
    Diese Verpflichtung hat das Jugendamt auch dann, wenn es selbst die Person nicht für
    vertrauenswürdig hält.
    Im Hinblick auf die Forderung nach Änderungen bei der Beweiserhebung, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass das Jugendamt während der Inobhutnahme die Situation,
    die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen
    klären muss. Zudem muss es Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzeigen.
    Soweit mit der Petition die Verbesserung der Qualität von Gutachten im
    familiengerichtlichen Bereich gefordert wurde, weist der Petitionsausschuss darauf hin,
    dass dies bereits Ziel des am 15. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung
    des Sachverständigenrechts ist. Mit diesem werden gesetzliche Vorgaben für die
    Berufsqualifikation von Sachverständigen in Kindschaftssachen vorgegeben.
    Rechtsgrundlage ist § 163 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
    und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das Gutachten ist
    durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstellen, der mindestens über eine
    psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische,
    psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation
    verfügen soll. Es handelt sich um Mindestvorgaben zur Berufsqualifikation, die einer
    fachlich fundierten Sachverständigentätigkeit dienen und eine Qualitätsverbesserung in
    der Begutachtung zur Folge haben sollen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass
    Berufsverbände und Berufskammern unter fachlicher Begleitung des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Begutachtungsstandards
    erarbeitet haben, die als "Mindestanforderungen an die Qualität von
    Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht" im Jahr 2015 der Praxis zur Verfügung
    gestellt wurden. Sie gelten als Richtschnur einer wissenschaftlich fundierten
    Petitionsausschuss

    Begutachtung und als zuverlässige Entscheidungsgrundlage für das Familiengericht. Eine
    zunehmende Zahl von obergerichtlichen Entscheidungen würde bereits hierauf Bezug
    nehmen. Die Auswahl des geeigneten Sachverständigen und die Verwendung des
    Sachverständigengutachtens obliegen dem Familiengericht. Die Auswahl des
    Sachverständigen ist nicht selbstständig anfechtbar, kann jedoch von den Beteiligten am
    Verfahren im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die endgültige Entscheidung überprüft
    werden. Im Falle einer Beschwerde gegen die in der Sache getroffene Endentscheidung
    überprüft das Beschwerdegericht die Sache in vollem Umfang, einschließlich der
    Auswahl des Sachverständigen sowie die Verwendung seines Gutachtens im
    erstinstanzlichen Verfahren. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren können die
    Beteiligten allerdings zur Auswahl des Sachverständigen angehört werden. Ihnen soll
    Gelegenheit gegeben werden, zum Ergebnis eines im Wege einer förmlichen
    Beweisaufnahme eingeholten Gutachtens Stellung zu nehmen.
    Zu der Forderung nach Einrichtung einer Ombudsstelle für Betroffene führt der
    Petitionsausschuss aus, dass derartige unabhängige Stellen, an die sich Betroffene bei
    Konflikten mit dem Jugendamt wenden können, bereits in zahlreichen Kommunen
    vorhanden sind. Das vom Bundestag am 29. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Stärkung
    von Kindern und Jugendlichen (KJSG) sieht zur weiteren Stärkung ombudsschaftlicher
    Strukturen in § 9a SGB VIII die Möglichkeit vor, unabhängige und fachlich nicht
    weisungsgebundene ombudschaftliche Beratungsstellen vor Ort zu schaffen. Das Gesetz
    ist jedoch nicht in Kraft getreten, da eine abschließende Beratung des Bundesrates nicht
    erfolgt ist.
    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es bereits bei den Beratungen zum
    Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zum
    Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) ein zentrales Anliegen war, Beteiligungsrechte zu
    stärken und Beschwerdeverfahren zu implementieren. Erste grundlegende Schritte in
    diese Richtung wurden daher bereits mit dem BKiSchG gemacht, indem Vorschriften
    eingeführt wurden, die einen Beratungsanspruch der Einrichtungsträger in Fragen von
    Beteiligung und Beschwerdeverfahren vorsahen (§ 8b Absatz 2 N. 2) sowie
    Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren als Voraussetzung für die Erteilung einer
    Betriebserlaubnis (§ 45 Abs. 2 Nr. 3).
    Petitionsausschuss

    Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, die Kinder- und
    Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die
    Unterstützung von Familien zu verbessern. Dabei soll unter anderem das Kinder- und
    Jugendhilferecht auf der Basis des nicht in Kraft getretenen KJSG weiterentwickelt
    werden. Zentrale Aspekte sollen insbesondere eine wirksamere Unterstützung der
    elterlichen Erziehungsverantwortung, eine engere Kooperation der für das gute
    Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen relevanten Akteure sowie die Stärkung
    präventiver sozialräumlicher Angebote sein. Grundlage für diese Modernisierung der
    Kinder- und Jugendhilfe soll ein breiter Beteiligungsprozess mit Wissenschaft und Praxis
    der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und
    Kommunen sein. Das BMFSFJ hat diesen Prozess mit einer Auftaktkonferenz im
    November 2018 gestartet. Seitdem werden in einem formalisierten
    Arbeitsgruppenprozess Weiterentwicklungsbedarfe und Umsetzungsoptionen erarbeitet.
    Zur Begleitung und Moderation des gesamten Prozesses wurde eine Geschäftsstelle
    eingerichtet.
    Das BMFSFJ hat mitgeteilt, dass im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung zudem
    systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der
    Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit in den Beteiligungsprozess mit
    einfließen. Die hierbei gewonnen Erkenntnisse werden mit Blick auf systemische und
    strukturelle Veränderungsbedarfe in das weitere Verfahren mit aufgenommen.
    Der Deutsche Bundestag hat zudem in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und
    SPD die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die
    Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden soll (Drucksache 19/7904).
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in diesen Beteiligungsprozess
    einzugehen. Er empfiehlt daher, die Petition dem BMFSFJ als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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