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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-850-054312Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein für jedes Kind gleich hoher Kindergeldbetrag gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, die gegenwärtige
    Staffelung der Höhe der Kindergeldbeträge bis zum vierten Kind erscheine wegen
    des minimalen Mehrbetrages ab dem vierten Kind in Höhe von 25 Euro nicht dazu
    geeignet, dass mehr Kinder zur Welt kämen. Gleichzeitig führe diese Staffelung zu
    einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der
    Festsetzung und Anrechnung von Kindergeldzahlungen insbesondere bei den
    Familienkassen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des
    Petenten wird auf die von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundes-
    tages veröffentlicht worden. Sie wurde durch 140 Mitzeichnungen unterstützt und es
    gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.

    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass seit dem Jahressteuergesetz
    1996 das Kindergeldrecht in den §§ 31 f. 62-78 Einkommensteuergesetz (EStG) und
    im Bundeskindergeldgesetz (BKKG) geregelt ist. Das steuerrechtliche Kindergeld in
    Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder einer monatlich zu zahlenden
    Steuervergütung (§§ 62 ff. EStG) erhalten etwa 99% der Anspruchsberechtigten, das
    sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKKG erhält ca. 1% der Anspruchs-
    berechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach beiden gesetzlichen Regelungen
    gleich.
    Der Petitionsausschuss führt weiter aus, dass die Höhe des Kindergeldes in § 66
    Abs. 1 Satz 1 EStG gesetzlich festgelegt und nach der Reihenfolge der Geburt
    gestaffelt ist. Es beträgt - wie der Petent zutreffend anführt - monatlich für erste und
    zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und
    jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.
    Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenz-
    minimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder
    Ausbildung wird durch Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder
    durch das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG bewirkt. Kindergeld wird im
    laufenden Kalenderjahr vorab als Steuervergütung monatlich gezahlt. Wenn die
    Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt werden, erhöht sich die zu
    zahlende Einkommensteuer um das Kindergeld. Soweit das Kindergeld für die
    verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist, dient es
    der Förderung der Familie. Zum Zwecke der Familienförderung wurde das
    Kindergeld 2009 und 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind erhöht. Dadurch
    wurden die Familien spürbar entlastet und ihre wirtschaftliche Stabilität gefestigt. Um
    insbesondere Mehrkindfamilien zu fördern, fiel die Erhöhung im Jahr 2009 für das
    dritte und jedes weitere Kind höher aus. Dabei wurde berücksichtigt, dass jedes
    vierte Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, in einer Familie
    mit drei oder mehr Kindern lebt.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des
    Staates steht. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren
    Niederschlag letztlich auch im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört auch,
    dass Aufwendungen, die wegen Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und der
    Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
    Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der
    Zahlung des oben beschriebenen Kindergeldes. Es soll helfen, die finanziellen

    Belastungen der Eltern auszugleichen. Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass
    dem Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm durch
    Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen
    will, Gestaltungsfreiheit zusteht. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche
    Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot dieser Norm nicht herleiten.
    Dieses geht insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die
    Familie betreffende (finanzielle) Belastung auszugleichen oder jeden Unterhalts-
    pflichtigen zu entlasten.
    Der Petitionsausschuss macht deutlich, dass bei der nach derzeitiger Rechtslage
    geltenden Staffelung des Kindergeldbetrags, nach der dieser mit der Anzahl der zu
    berücksichtigenden Kinder steigt, nicht auf das einzelne Kind abzustellen ist. Das
    vom dritten Kind an progressiv ansteigende Gesamtkindergeld soll Mehrkindfamilien
    fördern, dem Absinken des Pro-Kopf-Einkommens mit der Kinderzahl Rechnung
    tragen und insbesondere auch berücksichtigen, dass mit der Zahl der Kinder die
    Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beider Eltern zunehmend eingeschränkt wird.
    Soweit der Petent einen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kindergeldes
    verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwand aufgrund des gestaffelten Kindergeldes
    anspricht, ergänzt der Petitionsausschuss abschließend, dass in den Fällen, in
    denen Veränderungen im Lebenssachverhalt dazu führen, dass der Kindergeld-
    anspruch für ein Kind wegfällt, die Familienkasse die Höhe des Kindergeldes für die
    verbleibenden Kinder automatisiert berechnet.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes Tätig-
    werden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu überweisen, und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)