18. 11. 2015. 16:08
Pet 2-18-18-2704-006719
Klimaschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Die Petition wendet sich gegen die durch den Online-Versandhandel bedingten
zunehmenden Treibhausgas-Emissionen und fordert im Interesse des
Umweltschutzes die Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Abgabe auf kostenfreie
Retouren von Paketsendungen.
Die Eingabe setzt sich mit den Umweltbelastungen aufgrund von Treibhausgas-
Emissionen auseinander, die durch den zunehmenden Online-Versandhandel
entstehen würden. Die Petition bemängelt, dass Online-Versandhäuser die Retouren
ihrer Kunden regelmäßig unentgeltlich zurücknehmen würden. Nach Auffassung der
Petition verleite dieses den Kunden, Waren in großen Mengen zu bestellen und
jeweils einen Teil davon wieder zurückzusenden. Dieses führe zu einer Erhöhung
des Warenverkehrs und zu erheblichen Umweltbelastungen.
Die Petition spricht sich daher für die Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Abgabe auf
kostenfrei zurückschickbare Paketsendungen aus.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
Abschlusstermin für die Mitzeichnung 93 Unterstützer fand und zu
29 Diskussionsbeiträgen auf der Internetseite des Petitionsausschusses geführt hat.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss begrüßt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den
Folgen unseres alltäglichen Handelns auf Umwelt und Klima auseinandersetzen. Er
stellt weiterhin fest, dass Veränderungen häufig nicht durch die politische Steuerung,
sondern vor allem auch durch bürgerschaftliches Engagement und eine veränderte
Alltagspraxis erreicht werden.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die in der Petition angesprochene
Thematik "Transport des Versandhandels und dessen Auswirkungen auf Umwelt und
Klima" wissenschaftlich bislang kaum untersucht worden ist und daher keine
belastbaren Daten zu diesem Thema vorliegen. Dem Petitionsausschuss ist zwar
bekannt, dass die durch den Straßengüterverkehr emittierten Treibhausgase im Jahr
2013 rund 60 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid und somit über ein Drittel des
gesamten Straßenverkehrs (insgesamt 175 Millionen Tonnen) betragen haben. Nicht
ermittelt ist jedoch, welcher Anteil davon auf den Versandhandel zurückzuführen ist.
Die Deutsche Post DHL gibt in diesem Zusammenhang an, dass der Versand eines
Paketes innerhalb Deutschlands im Durchschnitt 500 Gramm Kohlenstoffdioxid-
Emissionen verursacht.
Laut der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) gibt eine Trendstudie über Multichannel-
Logistik vom Fraunhofer IML und EHI Retail Institute die Retourenquote bei Waren
mit etwa 20 Prozent an, wobei diese Quote in Abhängigkeit vom Sortiment stark
variiert. Die Retourenquote im Onlinehandel insbesondere bei Textilien liegt bei etwa
90 Prozent. Zugleich stellt der Petitionsausschuss fest, dass Vergleiche mit anderen
Ländern zeigen, dass die Zahl der Retouren deutlich sinkt, wenn diese den Kunden
zusätzlich berechnet werden.
Grundsätzlich begrüßt der Petitionsausschuss daher den Gedanken, dass den
Verursachern von Umweltbelastungen die daraus folgenden gesellschaftlichen
Folgekosten anzulasten sind. An dieser Stelle weist der Petitionsausschuss jedoch
darauf hin, dass dieses bereits teilweise durch die Energiesteuer auf Kraftstoffe
geschehe. Die Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Abgabe speziell auf kostenlos
zurückgenommene Pakete durch Online-Händler erscheint dem Petitionsausschuss
zudem unter anderem aus steuersystematischen Gründen nicht unproblematisch.
Der Petitionsausschuss gibt weiterhin zu bedenken, dass es überdies einer
umfassenden Betrachtung des Sachverhalts bedürfe, bei der die Emissionen des
Online-Handels denen des stationären Einzelhandels gegenübergestellt werden
müssten. So kann der Versandhandel durchaus auch positive Umwelteffekte haben,
wenn zum Beispiel die Individualfahrten mit dem Auto vermieden werden können.
Weitere Vorzüge können durch das Einsparen von Energie in großen Lagern für
Heizung, Kühlung und Beleuchtung entstehen.
Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss der Forderung nach der
Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Abgabe auf kostenfreie Retouren von
Paketsendungen nicht zu entsprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen.Begründung (pdf)