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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-17-18-2320-043392

    Wohnungswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die kommende Energieeinsparverordnung
    (EnEV) einen Energieausweis für alle Mietwohnungen vorsieht und nicht nur bei
    Neuvermietung.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass derzeit nicht
    gesetzlich vorgesehen sei, dass ein Vermieter für Wohnungen mit bestehenden
    Mietverhältnissen einen Energieausweis erstellen muss. Für den Mieter bedeute dies
    wenig Transparenz und geringe Vergleichsmöglichkeiten zu anderen Wohnungen.
    Zwar könnten Mieter bereits heute auf eigene Kosten einen Energieausweis erstellen
    lassen, die Vergleichbarkeit der Wohnungen werde aber nur erreicht, wenn der
    gesamte Wohnungsmarkt mit Energieausweisen ausgestattet sei. Daher sei in der
    zukünftigen EnEV neben der Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises für alle
    Wohnungen zudem die Kostentragung dem Vermieter aufzuerlegen. Des Weiteren
    sollten zukünftig nur bedarfsorientierte Ausweise zugelassen werden, da
    verbrauchsorientierte Ausweise weniger Aussagekraft hätten. Abschließend wird
    argumentiert, dass die geforderte Regelung ein hohes Unterstützungspotential für die
    Ziele der Reduzierung des CO2-Ausstoßes beinhalte und in der Folge eine
    Sanierungswelle im Bauwesen zu erwarten sei, durch die Arbeitsplätze geschaffen
    und Innovationen im Bereich der Energiesparmaßnahmen möglich gemacht würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 146 Mitzeichnungen und
    43 Diskussionsbeiträge vor.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf in, dass die mit der Eingabe
    vorgetragene Thematik Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen und
    Initiativen ist und in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages beraten
    wird (u.a. Plenarprotokoll 17/172 sowie Drucksachen 17/6371; 17/9164; 17/11030
    und 17/11664). Die entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    bezüglich der Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises bei bestehenden
    Mietverhältnissen fest, dass dies zum einen nicht mit dem Zweck des
    Energieausweises vereinbar wäre und eine solche Regelung zum anderen dem
    Grundsatz der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien widersprechen würde. Der
    Energieausweis soll bewirken, dass sich potentielle Käufer oder Mieter eines Hauses
    oder einer Wohnung vor dem Kauf oder der Neuanmietung einen groben Überblick
    über die wesentlichen energetischen Eigenschaften des Gebäudes verschaffen
    können. Der Ausschuss merkt an, dass bei bestehenden Mietverhältnissen in der
    Regel davon auszugehen ist, dass der Mieter die energetische Qualität des
    Gebäudes bereits kennt. Mit einer – nachträglichen – Verpflichtung zur Übergabe
    oder Vorlage eines Energieausweises in bestehenden Mietverhältnissen kann der
    genannte Zweck des Energieausweises daher gar nicht erreicht werden. Ferner stellt
    der Ausschuss fest, dass die Regelungen über die Energieausweise in der
    Energieeinsparverordnung der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie dienen. Diese
    sieht vor, dass bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
    der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz oder eine Kopie dieses Ausweises
    dem potenziellen neuen Mieter oder Käufer vorgelegt und schließlich dem neuen
    Mieter oder Käufer ausgehändigt wird. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die
    Gebäuderichtlinie für bestehende Mietverhältnisse die Vorlage eines
    Energieausweises nicht vorschreibt. Daher besteht auch keine Pflicht des nationalen
    Gesetzgebers, eine solche Regelung zu treffen.
    Zu der Anregung des Petenten, zukünftig nur noch Bedarfsausweise zuzulassen,
    weist der Petitionsausschuss auf die Bedeutung eines vernünftigen Mittelweges in
    dem Zielkonflikt zwischen hoher Aussagegenauigkeit des Energieausweises

    (Bedarfsausweis) und der Begrenzung der Kostenbelastung (Verbrauchsausweis)
    hin. Der Ausschuss merkt an, dass sich die Gesamtregelung für Wohngebäude in
    der bisherigen EnEV an diesem Mittelweg orientiert: Der Bedarfsausweis ist immer
    zulässig, der Verbrauchsausweis nur im Fall von Verkauf und Vermietung unter
    bestimmten Voraussetzungen. So kann er beispielsweise für Gebäude mit mehr als
    vier Wohneinheiten ausgestellt werden, weil in diesem Fall der Nutzereinfluss
    deutlich zurücktritt. Gleiches gilt bei Gebäuden mit weniger als fünf Wohneinheiten,
    sofern beim Bau selbst oder bei einer späteren Modernisierung das
    Anforderungsniveau der am 1. November 1977 in Kraft getretenen ersten
    Wärmeschutzverordnung eingehalten wurde, da die Wärmedämmung in diesen
    Fällen den Nutzereinfluss begrenzt. Alles in allem ermöglichen die rechtlichen
    Rahmenbedingungen in der EnEV nach Ansicht des Petitionsausschuss bereits
    preisgünstige Energieausweise bei guter Aussagekraft.
    Mit Inkrafttreten der geänderten Energieeinsparverordnung zum 1. Mai 2014 ist bei
    Verkauf eines Grundstückes, auf dem ein Gebäude steht, eines grundstücksgleichen
    Rechts an bebautem Grundstück, einer Wohnung in einem Gebäude, eines
    Teileigentums in einem Gebäude sowie bei neuer Vermietung, Verpachtung oder
    Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen
    Nutzungseinheit im Gebäude die Vorlage eines Energieausweises notwendig.
    Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne der Petition, insbesondere mit der
    Zielsetzung einer Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises bei bestehenden
    Mietverhältnissen, vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen. Im
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)