• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:23

    Pet 2-18-18-2704-037183 Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 die
    Umsetzung verbindlicher Klimaschutzziele sowie insbesondere der sofortige
    Kohleausstieg gefordert.

    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, zusammen mit dem
    Verkehr seien konventionelle Stein- und Braunkohlekraftwerke hauptverantwortlich
    für den Klimawandel. Weitere diesbezügliche Treffen würden für nicht erforderlich
    gehalten, vielmehr müssten nunmehr Taten folgen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 148 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 18
    Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit vier weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der
    Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung
    nicht auf alle Einzelaspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass Deutschland
    sich mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens verpflichtet hat, darauf
    hinzuwirken, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius
    begrenzt wird. Im Klimaschutzplan 2050, der deutschen Langfriststrategie zum
    Klimaschutz, ist festgelegt, bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu
    erreichen. Der Klimaschutzplan ist im Internet abrufbar unter:
    www.bmu.bund.de/N53483/. Zwischenziele auf dem Weg dorthin sind die Minderung
    der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 und um mindestens 55% bis 2030.
    Vergleichswert sind jeweils die Emissionen im Jahr 1990.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass in 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz
    2020 beschlossen wurde, um diese Ziele zu erreichen. Wie im Klimaschutzbericht
    2018 ausführlich beschrieben, ist es weiterhin wahrscheinlich, dass die
    Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 höher sind als im Projektionsbericht 2017
    abgeschätzt. Nach Kenntnis des Ausschusses ist nach einer Studie des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom Oktober
    2017 davon auszugehen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020
    gegenüber 1990 ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nur etwa 32 Prozent
    betragen wird. Die Bundesregierung strebt weiterhin an, die verbleibende Lücke zur
    Zielerreichung so schnell wie möglich zu schließen.

    Zur Erreichung des Minderungsziels für 2030 wird die Bundesregierung auf der
    Grundlage des Klimaschutzplans 2050 in diesem Jahr ein erstes
    Maßnahmenprogramm verabschieden.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass auch andere Bereiche
    (Gebäudewirtschaft, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) ihre Anstrengungen für den
    Klimaschutz intensivieren müssen. Auch deshalb wurden erstmals mit dem
    Klimaschutzplan 2050 Sektorziele in Form von Zielkorridoren für
    Treibhausgasemissionen definiert. Diese geben den jeweiligen Akteuren
    Orientierung bei ihren mittel- und langfristigen Entscheidungen.

    Soweit ein sofortiger Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert wird, gibt der
    Ausschuss auch zu bedenken, dass anders als noch vor wenigen Jahren in
    Deutschland weitgehende Einigkeit besteht, dass ein Ausstieg aus der Verbrennung
    von Braun- und Steinkohle notwendig ist.

    Gleichzeitig darf es aber nicht zu Strukturbrüchen in den betroffenen Regionen
    kommen. Aus diesem Grunde hatte die Bundesregierung die Kommission
    "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einberufen, in der die notwendigen
    Rahmenbedingungen für einen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verbrennung
    definiert wurden. Die Kommission hat ihre Empfehlungen am 26. Januar 2019
    vorgelegt. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen nun sorgfältig prüfen und mit
    dem Umsetzungsprozess beginnen.

    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass der Ausschuss für Wirtschaft
    und Energie den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Klimaziel 2020 einhalten – zwanzig
    ältere Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten" (Bundestags-Drucksache
    19/830) in seiner Sitzung am 18. April 2018 abschließend beraten hat. Der
    Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
    AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags
    der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 19/830 zu empfehlen. Einzelheiten können
    der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Fachausschusses auf
    Bundestags-Drucksache 19/1897 entnommen werden.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung
    zu überweisen, soweit die Umsetzung verbindlicher Klimaschutzziele und der
    Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert ist, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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