18. 11. 2015. 16:09
Pet 2-17-18-2704-054272
Klimaschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, auf Fahrzeugtypen bezogene Grenzwerte für
Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen einzuführen.
Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Festlegung von Grenzwerten für
Kohlenstoffdioxidemissionen über gesamte Fahrzeugflotten hinweg, wie es
gegenwärtig praktiziert werde, das angestrebte Umwelt- bzw. Klimaziel verwässere.
Nach Dafürhalten der Petition ließen sich technisch möglich und umweltpolitisch
notwendige Verbesserungen durch die Einführung von Grenzwerten für
Fahrzeugflotten nicht erreichen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Petition dafür aus, auf Fahrzeugtypen
bezogene Grenzwerte für Kohlenstoffdioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch
einzuführen.
Des Weiteren seien diese Grenzwerte mit Blick auf den Stand der Technik sowie auf
die anzustrebenden Klimaziele zu überprüfen.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
Abschlusstermin für die Mitzeichnung 123 Unterstützer fand sowie
13 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu dem in der Eingabe vorgetragenen Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass angesichts der Vielfalt des Fahrzeugmarktes
die Schwierigkeit besteht, geeignete Grenzwerte für Typen von Personenkraftwagen
zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Petition nach der
Einführung von Grenzwerten für den Kraftstoffverbrauch und
Kohlenstoffdioxidemissionen für Typen von Personenkraftwagen kein geeignetes
Mittel.
Vor diesem Hintergrund setzt die Strategie der Europäischen Kommission auf eine
Herabsetzung des Flottenmittelwertes der Herstellerflotten.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Europäische Rat und das
Europäische Parlament im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Gemeinschaft zur
Emissionsverringerung von Kohlenstoffdioxid (CO2) die Verordnung zur Festsetzung
von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen (EG 443/2009) erlassen haben.
Diese setzt für Neuwagen ein Flottenziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr
2012. Dieses entspricht 5,6 Liter pro 100 Kilometer für Benzinfahrzeuge und 4,9 Liter
pro 100 Kilometer für Dieselfahrzeuge. Weiterhin beinhaltet die Verordnung ein
Langzeitziel von 95 Gramm Kohlenstoffdioxidemissionen pro Kilometer im Jahr 2020.
Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Strategie der
Europäischen Union eindrucksvolle Erfolge zeigt. So haben sich seit der
Verabschiedung der Verordnung im Jahr 2009 die spezifischen
Kohlenstoffdioxidemissionen der in der Europäischen Union zugelassenen
Neuwagen von 145,7 Gramm je Kilometer auf 132,2 Gramm je Kilometer vermindert.
Diese Entwicklung soll durch den Einsatz neuer Technologien und erneuerbarer
Energien fortschreiten, um über das Jahr 2020 hinaus noch niedrigere Werte zu
erreichen.
Angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Identifizierung von geeigneten
Grenzwerten für Typen von Personenkraftwagen verbunden sind und vor dem
Hintergrund der seit Verabschiedung der EG-Verordnung 443/2009 bereits zu
verzeichnenden Erfolge bei der Minderung von Kohlenstoffdioxidemissionen von
Personenkraftwagen kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne
der Petition tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nach einer auf Fahrzeugtypen bezogenen
Einführung von Grenzwerten für Kraftstoffverbrauch und
Kohlenstoffdioxidemissionen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)