13.03.2019 klo 12.00
Mit dem Hinweis auf unsere Petition „Kohle sparen in Berlin: Klimafreundlich & sozial sanieren – jetzt!“ haben wir die Fraktionen des Abgeordnetenhauses Berlin um eine Stellungnahme zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer Gebäudesanierung in Berlin gebeten.
Auf unsere Anfrage hat Dr. Stefan Taschner, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass der Berliner Gebäudebestand effizienter werden und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse.
Wie im Koalitionsvertag vereinbart sei, sollen energieeffiziente Maßnahmen wie z.B. die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden durch Landesmittel gefördert werden. Das Problem und zentraler Diskussionspunkt sei dabei, wie die Maßnahmen gleichzeitig Klimaziele einhalten und die Sozialverträglichkeit, z.B. durch die Warmmietenneutralität gewährleisten können.
Nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag zum Abwracken alter Ölheizungen eingebracht worden sei und Vernetzungstreffen veranstaltet worden seien, solle der konstruktive Austausch mit Veranstaltungsformaten fortgeführt werden.
Die CDU Fraktion hat auf unsere Anfrage auf ihren Antrag „Masterplan Wohnen II – Modernisierung fördern, Mieter entlasten“ vom 13.02.2019 verwiesen. Darin fordert die Fraktion, ein langfristiges Programm zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen, dessen geförderter Anteil nicht auf die Miete umgelegt werden darf, aufzulegen.
Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass Modernisierungsmaßnahmen notwendig seien, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Investitionen dürften in diesem Bereich nicht verhindert werden, gleichzeitig würden durch teure Maßnahmen die Mieten steigen. Die bundesweite Mietrechtsnovelle, die seit 1.01.2019 gilt, muss ergänzt werden durch ein landeseigenes Programm, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Dies würde ungünstige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt weiter auffangen.
