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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-742-027688Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Auswärtigen Amt - zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien
    geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, deutsche Waffen- und Rüstungsexporte auf die
    NATO-Länder zu beschränken.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 255 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die weltweite
    Ausbreitung von Gewalt nur durch eine Begrenzung von Waffenexporten gestoppt
    werden könne. Die vorgetragene Forderung sei gut kontrollierbar und stelle sicher,
    dass unkontrolliert verbreitete deutsche Waffen nicht gegen Deutschland eingesetzt
    würden. Außerdem sollten alle NATO- und Nicht-NATO-Länder Waffen nur zur
    Verteidigung einsetzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass Deutschland eine restriktive
    Rüstungsexportpolitik verfolgt. Bei Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsgüter,
    auch in sogenannte Drittländer, sind zwei Regelungen zu beachten:
    1) die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
    und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 (im Folgenden „Politische
    Grundsätze“) und
    2) der „Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union (EU) betreffend
    gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und
    Militärgütern“ aus dem Jahr 2008 (im Folgenden ,,Gemeinsamer Standpunkt der EU“).
    Jeder Einzelfall wird unter Abwägung aller Umstände geprüft. Dazu gehören auch die
    außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
    Nach den Politischen Grundsätzen ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen
    Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte
    Länder grundsätzlich nicht zu beschränken; es sei denn, dass aus besonderen
    politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.
    Für Exporte in sogenannte Drittländer enthalten die Politischen Grundsätze klare
    Vorgaben: unter anderem wenn der „hinreichende Verdacht“ besteht, dass die zu
    liefernden Rüstungsgüter „zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden
    und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden“, wird eine
    Genehmigung nicht erteilt.
    Pauschale Beschränkungen sind – jenseits von Sanktionsbeschlüssen, z. B. der
    Vereinten Nationen oder der EU – weder im Außenwirtschaftsgesetz noch in den
    „Politischen Grundsätzen“ oder dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ vorgesehen.
    Mit einem generellen Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer könnte den
    unterschiedlichen Gütern, Verwendungszwecken sowie den Situationen und
    Entwicklungen in den betreffenden Empfängerländern nicht Rechnung getragen
    werden.
    So dienen z. B. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Bekämpfung von
    Piraterie, des Schutzes der Küstengewässer, der Absicherung des zivilen

    Seeverkehrs, des Schutzes vor Menschenhandel und der Bekämpfung des
    Terrorismus legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
    Vor diesem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss im
    Ergebnis, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie und dem Auswärtigen Amt - zu überweisen, den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine Evaluation und
    Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien geht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)