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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-742-012190



    Kontrolle von Kriegswaffen und

    sonstigen Rüstungsgütern





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird ein einheitliches europäisches Rüstungsexportgesetz gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 61 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge vor. Zudem gingen mehrere

    sachgleiche Petitionen ein. Sie werden aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung

    einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es notwendig

    sei, in Europa ein einheitliches Rüstungsexportgesetz zu verabschieden, damit die

    deutsche Rüstungsindustrie nicht länger durch deutliche Wettbewerbsnachteile

    behindert werde. Rund 400.000 Arbeitsplätze seien direkt und indirekt an die deutsche

    Rüstungsindustrie gekoppelt. Obwohl dieser Industriezweig häufig zu technologischen

    Innovationen in Deutschland beitrage, werde er laufend diskriminiert: auf

    internationaler Ebene durch die im europäischen Vergleich strengeren deutschen

    Rüstungsexportrichtlinien und national durch das zuständige Bundesministerium für

    Wirtschaft und Energie (BMWi). Eine Abhängigkeit von den Rüstungsimporten aus

    anderen Staaten gefährde Arbeitsplätze und bedeute einen Kompetenzverlust.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des



    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, “Eckpunkte für ein

    Rüstungskontrollgesetz“ (Bundestagsdrucksache 18/4940) zu diesem Thema vorlag.

    Die Drucksache, das dazugehörige Protokoll der Plenardebatte des Deutschen

    Bundestages (Bundestagsdrucksache 18/109) sowie die Beschlussempfehlung des

    Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/7030) können unter www.bundestag.de

    eingesehen werden.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens

    der Bundesregierung und der des Wirtschaftsausschusses angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung sich für eine

    Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU einsetzt. Europäische

    Harmonisierungen müssen allerdings so umgesetzt werden, dass sie die

    Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008

    nicht unterschreiten und auch die deutschen „Politischen Grundsätze“ für den Export

    von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nicht unterlaufen.

    Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Bundesregierung sich für den Erhalt

    ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch

    bei mittelständischen Unternehmen einsetzt. Es wird betont, dass Deutschland ein

    elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen

    nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat. Die nationalen

    Beschaffungsprogramme der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitsorgane

    reichen zum Erhalt einer deutschen wehrtechnischen Industrie nicht aus, die

    Unternehmen sind auf Exporte ihrer Produkte angewiesen. Solche Exporte sind jedoch

    nur im engen Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung

    der strengen Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik möglich. Der

    zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Energie steht zu dieser Thematik im

    engen Dialog mit der Rüstungsindustrie.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)