07/02/2019, 21:28
bin zu blöd zum schreiben :)
Neuer Petitionstext: Wir fordern für alle SchülerInnen einen kostenlosen Schulweg. Wir fordern die Stadtregierung auf, dass sie die stadteigenen Verkehrsbetriebe anweist, von Schüler*innen SchülerInnen zukünftig kein Beförderungsgeld mehr zu verlangen
Neue Begründung: Im Grundgesetz Art. 12 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Um dieses Recht wahrnehmen zu können, ist in Deutschland der Schulweg kostenlos. Jedoch nicht für alle SchülerInnen.
Im Freistaat Bayern regelt das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchFfrG) die Erstattung der Schülerbeförderung.
Die momentane Regelung erkennt einen Anspruch nur bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe an. Wo ist da die Logik? Haben SchülerInnen ab der 11. Klasse plötzlich mehr Geld?
Das ist natürlich Quatsch. Schüler*innen SchülerInnen sind Schüler*innen SchülerInnen unabhängig vom Alter. Sie haben kein Geld, weil sie zur Schule gehen, nicht zur Arbeit.
Wir von Recht auf Stadt Regensburg fordern daher einen kostenlosen Nahverkehrsausweis für SchülerInnen jeden Alters. Das gebieten soziale Gerechtigkeit und das Grundrecht auf freien Bildungszugang.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 12 (5 in Regensburg)
