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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-050770Kraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, jeden Zweitwagen einer Familie mit einer höheren
    Kraftfahrzeugsteuer zu belasten.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, die hohe Anzahl an
    Privatwagen im deutschen Straßenverkehr führe zu einem vermehrten
    Verkehrsaufkommen. Dies habe negative Auswirkungen auf das Verkehrsnetz und
    die Umwelt. Verstärkter Verkehrslärm, krank machende Bewegungsarmut und
    höhere Unfallraten seien weitere Folgen.
    Die Einführung eines höheren Steuersatzes würde nach Überzeugung der Petentin
    den Pkw-Verkehr eindämmen und das ökologische wie ökonomische Bewusstsein
    beim Erwerb eines Zweitwagens fördern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 107 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 57 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das Halten eines
    inländischen Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der
    Kraftfahrzeugsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
    unterliegt. Unter den Begriff des Fahrzeuges fallen auch die hier relevanten
    Kraftfahrzeuge, so § 2 Abs. 1 KraftStG. Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist nach
    § 7 Nr. 1 KraftStG der jeweilige Halter des Fahrzeuges.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer
    bereits nach ökologisch relevanten Kriterien richtet. Die Steuer bemisst sich gemäß
    § 8 KraftStG bei Personenkraftwagen, die vor dem 1. Juli 2009 erstmals zum Verkehr
    zugelassen wurden, nach dem Hubraum, soweit die Fahrzeuge durch
    Hubkolbenmotoren angetrieben werden, und nach spezifischen Schadstoff- und
    Kohlendioxidemissionen je gefahrenem Kilometer. Für die Beurteilung dieser
    Emissionen sind die Feststellungen der Verkehrsbehörden nach § 2 Abs. 2 Satz 2
    KraftStG verbindlich. Sie entscheiden auch über die Einstufung der Fahrzeuge in
    Emissionsklassen, festgelegt mit den sogenannten Euro-Normen. Für Pkw, die seit
    dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen wurden, wurde die Bemessungsgrundlage
    vorwiegend auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt. Es wird das Ziel angestrebt,
    höheren Schadstoffausstoß mit einer höheren Steuer zu belegen bzw.
    schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich zu entlasten. Damit gibt die
    Kraftfahrzeugsteuer bereits einen klaren Anreiz zur Anschaffung emissionsarmer
    Fahrzeuge. Dieser Anreiz wird durch die Belastung von Kraftstoffen mit der
    Energiesteuer verstärkt. Verbrauchsarme Pkw unterliegen damit einer niedrigeren
    Besteuerung.
    Der Petitionsausschuss betont, dass im Hinblick auf über 50 Millionen
    steuerpflichtiger Kraftfahrzeuge eine weitere Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer,
    beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Zweitwagen, nicht
    administrierbar wäre. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sichern, wäre ein
    hoher Aufwand erforderlich. Es ist eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten
    denkbar, um die Zulassung eines zweiten Fahrzeuges in einem Haushalt zu
    vermeiden und damit die gegebenenfalls erhöhte Steuer zu umgehen.
    Darüber hinaus handelt es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine sogenannte
    Verkehrsteuer, bei der – anders als bei der Einkommensteuer – die persönlichen
    Verhältnisse des Fahrzeughalters grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen.

    Die Kraftfahrzeugsteuer erfasst lediglich den Vorgang des Haltens eines Kfz. Die
    Petentin fordert hier eine höhere Belastung von Fahrzeugen, die zu privaten
    Zwecken genutzt werden, und damit eine Differenzierung der Steuerhöhe nach der
    Anzahl der gehaltenen Fahrzeuge sowie nach dem Verwendungszweck. Eine solche
    Differenzierung wäre systemfremd.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht des Weiteren, dass es nicht Ziel der
    Kraftfahrzeugsteuer ist, allgemein das Zulassen und Halten mehrerer Fahrzeuge
    innerhalb eines Haushaltes zu sanktionieren. Gerade in ländlichen Gebieten sind
    Menschen mangels Alternativen auf einen Pkw als Fortbewegungsmittel
    angewiesen. Ein Fahrzeug für den gesamten Haushalt ist oftmals nicht ausreichend.
    Weiterhin ist die Petition nicht mit dem Bestreben auch der neuen Bundesregierung
    in Übereinstimmung zu bringen, die Elektromobilität zu fördern. Dem
    Koalitionsvertrag zufolge will die neue Bundesregierung am Ziel festhalten, eine
    Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen
    bis zum Jahr 2020. Der Aufbau der entsprechenden Lade- und
    Tankstelleninfrastruktur werde vorangetrieben. Bei der Unterstützung des
    Markthochlaufs der Elektromobilität setzten sie auf nutzerorientierte Anreize statt auf
    Kaufprämien. Dazu zählt z.B. eine zeitlich befristete steuerliche Befreiung.
    Elektroautos werden aber wegen ihrer bisherigen Nachteile gegenüber
    konventionellen Pkw oft als Zweitwagen angeschafft, wie entsprechende Studien
    zeigen. Eine höhere Besteuerung von Zweitwagen wäre in diesem Zusammenhang
    kontraproduktiv.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)