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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-034512

    Kraftfahrzeugsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung der zum 01.07.2012 in Kraft getretenen
    Regelung zur Erteilung eines Wechselkennzeichens dahingehend gefordert, dass
    dieses für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrzeugen auch
    Fahrzeugklassenübergreifend zuzuteilen ist und dass die Kraftfahrzeugsteuer nur
    einmal für das höher zu besteuernde Fahrzeug zu entrichten ist.
    Zur Begründung der Eingabe wird ausgeführt, zur besseren Akzeptanz des
    Wechselkennzeichens seien die beschriebenen Erweiterungen unabdingbar. Im
    Vorfeld der Realisierung des Kennzeichens sei dies als ökologischer und
    ökonomischer Schritt gepriesen worden, welcher jedoch aufgrund der halbherzigen
    Umsetzung nur weitere Barrieren aufbaue und den Wandel verhindere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition veröffentlicht worden. Sie wurde durch
    651 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 50 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit vier weitere
    Eingaben gleichen Inhalts erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden die
    Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu den Eingaben darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Am 01.07.2012 trat die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft
    (BGBl I S. 103 ff.), wodurch u. a. das sog. Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge
    eingeführt wurde. Voraussetzung für die Zuteilung von Wechselkennzeichen ist, dass
    die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder gleicher
    Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Überdies darf ein
    Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit nur an einem von den beiden Fahrzeugen
    geführt werden. Nur das Fahrzeug mit dem angebrachten Kennzeichen darf auf
    öffentlichen Straßen in Betrieb genommen oder abgestellt werden. Das
    Wechselkennzeichen wird in der zweiteiligen Ausführung der Kennzeichenschilder
    realisiert. Es besteht aus dem für beide Fahrzeuge gleichen, gemeinsamen
    Kennzeichenteil und dem die letzte Ziffer der Erkennungsnummer des Fahrzeuges
    tragenden, fahrzeugbezogenen Teil, der ständig am betreffenden Fahrzeug
    anzubringen ist. Auf diesem Teil ist unter der Ziffer auch die Beschriftung des
    gemeinsamen Teils aufgeführt, sodass das vollständige Kennzeichen des
    Fahrzeuges ersichtlich ist. Beide Fahrzeuge unterliegen unverändert der vollen
    Kraftfahrzeugsteuer.
    Nach Auskunft der Bundesregierung wurde mit dem Wechselkennzeichen dem
    Wunsch zahlreicher Fahrzeughalter z. B. zweier unterschiedlicher Pkw oder eines
    Pkw und eines Wohnmobils entsprochen. Das Spektrum der rechtlichen
    Möglichkeiten für die Zulassung mehrerer Fahrzeuge auf einen Kfz-Halter sei mit
    dieser Zulassungsmöglichkeit erweitert und die bereits bestehenden Möglichkeiten
    der fahrzeugspezifischen Zulassung, beispielsweise bei Verwendung von
    Saisonkennzeichen, sinnvoll ergänzt worden. Gleichzeitig werde die Flexibilität bei
    der Fahrzeugnutzung gewahrt. Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens
    schränkten Halter, die bislang bereits einen Zweitwagen zugelassen haben, auch die
    Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein. Dies bedeute, Halterinnen
    und Halter entschieden sich bewusst dafür, nur eines der beiden mit
    Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Der Petitionsausschuss
    hebt hervor, da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur
    gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, es als ein
    Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die
    Versicherer herangezogen werden kann.
    Zu dem kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Anliegen weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass die Einführung des Wechselkennzeichens zum 1. Juli 2012 auf einen

    Beschluss des Bundeskabinetts vom April 2010 zurück geht, welcher vorsah,
    Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge und ohne steuerliche Vergünstigungen
    einzuführen. Die rein verkehrsrechtliche Regelung des Wechselkennzeichens führt –
    entgegen von Erwartungen – nicht dazu, dass z. B. nur für ein Fahrzeug die
    Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen ist. Denn diese knüpft seit jeher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) an das verkehrsrechtliche Halten eines
    Fahrzeuges an, jedoch nicht an die Nutzungsintensität. Nutzer von
    Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge werden deshalb nicht gegenüber anderen
    Haltern benachteiligt, da beide Fahrzeuge der Steuer unterliegen. Es bedarf vielmehr
    einer gesonderten Befreiungsregelung für Halter von Fahrzeugen mit
    Wechselkennzeichen.
    Für eine zusätzliche steuerliche Subvention von Fahrzeugen mit
    Wechselkennzeichen sieht u.a. der Petitionsausschuss einerseits keine Spielräume.
    Andererseits wäre eine Subvention aufgrund zu erwartender Anschlussforderungen
    anderer Interessengruppen nicht zu rechtfertigen, denn der Anknüpfungspunkt der
    Kraftfahrzeugsteuer ist lediglich das Halten eines Fahrzeuges.
    Soweit mit den Petitionen gefordert wird, Wechselkennzeichen sollten für eine
    unbegrenzte Anzahl von Fahrzeugen auch Fahrzeugklassen-übergreifend zugeteilt
    werden können, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich die
    Bundesregierung bei den Überlegungen zur Einführung des Kennzeichens dafür
    ausgesprochen hat, dieses für zwei Fahrzeuge einzuführen. Ein
    Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse ist etwa in der
    Schweiz zu finden. In Österreich ist es möglich, bis zu drei Fahrzeuge derselben
    Fahrzeugklasse unter einem einzigen Kraftfahrzeugkennzeichen zuzulassen. Ob in
    Zukunft nach dem Sammeln von Erfahrungen eine Erweiterung der Regelung
    denkbar wäre, bleibt zunächst abzuwarten.
    Mit Blick auf die Kritik in den Eingaben an der Beschränkung der Nutzung des
    Wechselkennzeichens nur innerhalb einer Fahrzeugklasse gibt der
    Petitionsausschuss zu bedenken, dass diese sich an dem zum Vorbild genommenen
    österreichischen System des Wechselkennzeichens orientiert. Jede Erweiterung
    hätte komplizierte Fragestellungen zur Folge, wie etwa die erforderliche gleiche
    Größe des Kennzeichens und die Gestaltung der Versicherungsverträge bei
    Einbeziehung unterschiedlicher Fahrzeugklassen. Es soll jetzt darauf ankommen, mit

    dieser beschränkten Lösung zunächst Erfahrungen zu sammeln. Sollte sich im
    Ergebnis der praktischen Erfahrungen ein Erweiterungserfordernis ergeben, so wäre
    über dieses zu diskutieren.
    Das Anliegen, Wechselkennzeichen für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrzeugen
    auch Fahrzeugklassen-übergreifend zuzuteilen, vermag der Petitionsausschuss aus
    den o. g. Gründen ebenfalls derzeit nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)