• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-037089 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen und
    b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Reifendruckkontrollsysteme (RDKS, RDK oder RDC)
    nur dann zuzulassen, wenn ein Batteriewechsel möglich ist.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 107 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die
    häufige Praxis des Verschweißens der Batterien in den Sensoren ein Batteriewechsel
    unmöglich sei. Dadurch müsse jedes Mal ein neuer Sensor gekauft werden, wenn die
    Batterie leer sei, auch wenn der Sensor ansonsten funktionsfähig ist. Dies sei zum
    einen sehr teuer für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zum anderen schade es
    der Umwelt, wenn alle fünf bis zehn Jahre neue Sensoren gekauft werden müssten.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 661/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
    Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen,
    Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich
    ihrer allgemeinen Sicherheit u. a. Anforderungen für die Typgenehmigung von
    Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit Reifendrucküberwachungssystemen festlegt.
    Die Verordnung ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindliches Recht.

    Demnach müssen Fahrzeuge der Klasse M1 (Pkw) mit einem präzisen System zur
    Überwachung des Reifendrucks ausgerüstet sein, das den Fahrer im Fahrzeug im
    Interesse eines optimalen Kraftstoffverbrauchs und der Gewährleistung der Sicherheit
    im Straßenverkehr warnt, wenn es in einem Reifen zu einem Druckverlust kommt (seit
    1. November 2012 für neue Typen und seit 1. November 2014 für neu zugelassene
    Fahrzeuge).

    Die Vorschrift legt nicht fest, ob Batterien in den Sensoren auswechselbar sein müssen
    oder nicht. Der Ausschuss hebt hervor, dass es demnach grundsätzlich zulässig ist,
    die Sensoren so zu gestalten, dass die Batterien ausgetauscht werden können.

    Von primärer Bedeutung ist, dass die Funktionalität der Sensoren sichergestellt wird.
    Durch Temperaturunterschiede kommt es im Reifen zur Kondensation, d. h. bei tiefen
    Temperaturen fällt Wasser aus der Luft aus, das sich bei höheren Temperaturen
    wieder löst. Um Einflüsse des Wassers auf die Funktion des
    Reifendruckkontrollsystems zu verhindern, müssen die Reifendrucksensoren absolut
    dicht sein. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Batterien daher in den
    Sensoren meist vergossen, um die Dichtheit sicherzustellen. In Hinblick auf die
    Verkehrssicherheit ist die Dichtheit der Sensoren zur Funktionsaufrechterhaltung
    höher zu werten als der Aspekt, die Sensoren so zu gestalten, dass Batterien
    austauschbar sind.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass es
    bereits Systeme gibt, die ganz ohne Batteriewechsel auskommen, z. B. mittels einer
    Transponder-Technik im Sensor. Technisch möglich ist ein batterieloses System also,
    so dass das Dichteproblem gelöst wäre. Pkw-Halter hätten damit eine nachhaltige
    Lösung, die nicht nur Geld und Aufwand sparen, sondern auch unnötigen Müll
    vermeiden würde.

    Vor diesem Hintergrund sowie im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes
    empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als
    Material zu überweisen, damit sie in weitere Untersuchungen einbezogen wird.
    Zugleich empfiehlt er, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.

    Der von der Fraktion FDP gestellte Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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