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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-15-82710-056909

    Krankengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den sogenannten Karenztag beim Anspruch auf
    Krankengeld nach § 46 Satz 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch abzuschaffen.
    Die Petentin fordert eine Abschaffung des sogenannten Karenztages u.a., weil dies
    im Vergleich zu den privat Krankenversicherten, die diesen Karenztag nicht haben,
    eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstelle.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 303 Mitzeichnungen sowie
    18 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der sog. Karenztag/Wartetag in § 182
    Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) mit dem Gesetz zur Änderung und
    Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der
    Arbeiter im Krankheitsfalle (ArbKrankhG) vom 12.07.1961 eingeführt wurde. Bis zu

    diesem Zeitpunkt wurde Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an nur
    dann gewährt, wenn diese länger als zwei Wochen dauerte oder auf einem
    Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruhte, ansonsten erst vom dritten Tage an
    (sog. Karenztage).
    Zweck der Regelung ist es, die ansonsten bestehende Notwendigkeit für die
    Krankenkasse, das tatsächliche Vorliegen einer rückwirkend festgestellten
    Arbeitsunfähigkeit nachzuprüfen, zu vermeiden und das Vorliegen der
    Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
    (MDK) überprüfen lassen zu können. Infolge der Ausschlussregelung trifft den
    Versicherten die Obliegenheit, bei bestehender Arbeitsunfähigkeit zeitnah für deren
    ärztliche Feststellung zu sorgen (Vermeidung einer Spätfeststellung). Dieser
    Obliegenheit kommt der Versicherte nach, wenn er einen zur Diagnostik und
    Behandlung befugten Arzt aufsucht und diesem seine Beschwerden schildert.
    Verletzt der Versicherte diese Obliegenheitspflicht, hat er die damit verbundene
    Folge des Nichtentstehens des Krankengeldanspruches aufgrund der bewussten
    gesetzgeberischen Regelung selbst zu tragen. Verspätete Feststellungen der
    Arbeitsunfähigkeit gehen daher grundsätzlich zulasten des Versicherten. Ausnahmen
    sind nur dann anzuerkennen, wenn die verspätete Feststellung nicht auf einer
    Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherten beruht. Durch die Attestierung eines
    Arztes und Ausstellung eines entsprechenden Attestes liegt ein Dokument vor,
    welches eine rechtssichere Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch die
    Krankenkassen zulässt und auch zeitnah die Möglichkeit zur Intervention mittels des
    MDK ermöglicht. Auch im Hinblick auf die seinerzeit noch nicht vorliegende
    Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie, welche die Art und Weise der
    Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung regelt, wurde die Schwierigkeit der Beurteilung von
    rückwirkenden Attestierungen ausgeschlossen, da es keine Vorgabe über den
    Zeitraum einer zulässigen rückwirkenden Attestierung gab. Weiterhin wird durch den
    Wartetag ein Leistungsmissbrauch dergestalt ausgeschlossen, dass z. B. auf dem
    letzten Tag einer Beschäftigung die Arbeitsunfähigkeitsattestierung vorgenommen
    wird, um einen Zwischenzeitraum zu überbrücken.
    Aufgrund der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht der Arbeitgeber und
    Leistungsfortzahlungspflicht der Arbeitsagentur kommt diese Regelung heute kaum
    noch zum Tragen; während der Zeit der Entgeltfortzahlung ruht der Anspruch auf
    Krankengeld nach § 49 Abs. 1 SGB V. Wartetage treten insbesondere bei einer
    Arbeitsunfähigkeit in den ersten vier Wochen einer Beschäftigung oder bei erneuter

    Erkrankung mit Wegfall der Entgeltfortzahlung aufgrund anrechenbarer
    Vorerkrankungen auf.
    Bei längerer Arbeitsunfähigkeit verlängern die Wartetage andererseits oftmals den
    tatsächlichen Zeitraum der Inanspruchnahme von Krankengeld um grundsätzlich
    mindestens einen Tag je Aussteuerungsfall. Dies ist dadurch begründet, dass die
    ersten sechs Wochen jeder Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich durch die
    Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers abgesichert sind. Für den Versicherten ist
    insoweit nicht relevant, ob bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein
    Anspruch auf Krankengeld bestand oder nicht, weil dies weder eine Auswirkung auf
    seine Leistungen noch auf seinen Versicherungsschutz hat.
    Die von der Petentin angenommene verfassungswidrige Ungleichbehandlung von
    gesetzlich und privat krankenversicherten Personen hinsichtlich des
    Krankentagegeldanspruchs ist nicht gegeben. Die privaten
    Krankenversicherungsunternehmen bieten sowohl für privat als auch für gesetzlich
    krankenversicherte Personen Krankentagegeldversicherungen als
    Zusatzversicherungen an. Inhaltlich ist eine private Krankentagegeldversicherung in
    der Regel auf die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Summe für jeden Tag einer
    auf Krankheit oder Unfall beruhenden Arbeitsunfähigkeit gerichtet, § 192 Abs. 5
    Versicherungsvertragsgesetz. Damit können sich zum einen privat Vollversicherte
    gegen Verdienstausfall bei Krankheit absichern. Aber auch gesetzlich versicherte
    Selbstständige können das private Krankentagegeld anstelle des gesetzlichen
    Krankengeldes wählen; im Gegenzug wird der Beitragssatz in der gesetzlichen
    Krankenversicherung leicht reduziert. Außerdem können alle gesetzlich Versicherten
    eine private Krankentagegeldversicherung als Ergänzung zum gesetzlichen
    Krankengeld abschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss eine
    Änderung der gesetzlichen Regelung nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)