18/11/2015, 16:07
Pet 2-18-15-2125-012849
Krankheitsbekämpfung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die deutsche Bevölkerung über die konkreten
Maßnahmen zur Abwehr einer Ebola-Ausbreitung informiert wird und die
Bundesregierung diese dem Stand der Bedrohungslage entsprechend anpasst.
So müssten etwa Flugverbindungen unterbrochen werden, auch wenn dies
wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 67 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
ein.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
kann.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
Der aktuelle Ebola-Ausbruch in Westafrika ist der schlimmste seit der Entdeckung
des Ebolavirus im Jahr 1976. Die Bundesregierung sowie die internationale
Gemeinschaft nimmt die Situation sehr ernst und tut alles im Rahmen ihrer
Möglichkeiten, die betroffenen Staaten Westafrikas bei der Bekämpfung der
Ausbreitung von Ebola zu unterstützen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland wird ständig durch die Medien, Zeitungen, Radio, Internet und
Fernsehen über den Sachstand zu Ebola informiert. Das Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) informiert die Öffentlichkeit durch aktive Pressekommunikation
und mit umfassenden Informationen auf seiner Internetseite
(www.bmg.bund.de).
Dabei wird die Öffentlichkeit auch über die konkreten Maßnahmen der
Bundesregierung zur Bekämpfung von Ebola informiert. Aus dem Geschäftsbereich
des BMG sorgen das Bundesinstitut für gesundheitliche Aufklärung und das Robert
Koch-Institut für die umfassende Information der Öffentlichkeit. Sie bieten
umfangreiche Informationen für Bürgerinnen und Bürger, speziell für Reisende,
sowie für Ärzte und. die Fach-Öffentlichkeit. Dies umfasst allgemeine Informationen
zum Ebola-Ausbruch in Westafrika sowie Informationen zum Umgang mit Ebola
(www.infektionsschutz.de und www.rki.de), die zeitnah aktualisiert werden.
Beim Auswärtigen Amt (AA) wurde ein Krisenstab eingerichtet, der alle Maßnahmen
zur Bekämpfung von Ebola koordiniert. Auch auf den Internetseiten des AA
(www.auswaertiges-amt.de) werden aktuelle Informationen zu Ebola
eingestellt. Das BMG steht im ständigen Austausch mit den zuständigen
Landesbehörden in Deutschland und den anderen europäischen Staaten, der
Weltgesundheitsorganisation, Hilfsorganisationen sowie den Regierungen der
betroffenen Länder Westafrikas.
Deutschland verfügt über ein effektives öffentliches Gesundheitssystem zum Schutz
vor übertragbaren Krankheiten, welches im internationalen Vergleich einen sehr
hohen Standard hat. Dazu gehören ein Meldesystem zur Überwachung von
übertragbaren Krankheiten, die Fähigkeit zur sicheren Versorgung von infizierten
Personen und zur Nachverfolgung und Isolierung von Kontaktpersonen.
Zu der Forderung des Petenten, Flugverbindungen in die betroffenen Gebiete zu
kappen, wies die Bundesregierung auf Folgendes hin:
Direkte Flugverbindungen aus den betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra
Leone nach Deutschland gibt es nicht. Die europäischen Länder mit Direktflügen aus
der betroffenen Region (Frankreich und Belgien) haben zudem an ihren Flughäfen
Einreisescreenings eingeführt. Im Übrigen werden alle aus den drei
westafrikanischen Ländern ausreisenden Passagiere in diesen Ländern einem
Ausreisescreening unterzogen.
Die WHO empfiehlt ausdrücklich keine Beschränkung der Flugverbindungen in die
betroffene Region. Dies würde die humanitäre und wirtschaftliche Situation dieser
Staaten verschlechtern und z. B. den Transport von Hilfsgütern und Helfern
erschweren und damit das Ziel gefährden, den Ausbruch unter Kontrolle zu
bekommen. Die Beschränkung von Handels- und Verkehrsbeziehungen ist zudem
gemäß den Empfehlungen von Experten kein geeignetes und angemessenes Mittel
zur Begrenzung des Ausbruchs. Reisende aus Westafrika könnten bei Flugverboten
in den Ländern Sierra Leone, Guinea und Liberia Umwege über Nachbarländer
nehmen und so unkontrolliert das Ebola-Virus innerhalb des afrikanischen Kontinents
weiter verbreiten. Auch darf Reisenden, die sich in Westafrika aufhalten, nicht
verwehrt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren.
Die schnelle und konsequente Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs vor Ort in
Westafrika ist die zentrale Maßnahme auch zum Schutz der nicht betroffenen
Staaten. Auch wäre die internationale Hilfe bei der Ausbruchsbekämpfung ohne
Verkehrsverbindungen in diese Länder nicht möglich.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)