18.11.2015, 16:05
Pet 2-18-15-2125-012760
Krankheitsbekämpfung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die von Ebola betroffenen Gebiete mit
vermehrten Sach- und Geldspenden unterstützt werden.
Ziel der Petition soll die schnellstmögliche Entsendung vor allem von medizinischen
Fach- und Hilfskräften, Sachspenden (technisches Material), aber auch finanzieller
Hilfe sein, um die Lage der betroffenen Bevölkerung vor Ort maßgeblich und schnell
zu verbessern. So können die exponentiell steigenden Infektionsraten gestoppt
werden.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 133 Mitzeichnungen sowie
27 Diskussionsbeiträge ein.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
kann.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
Der Ebola-Ausbruch in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung
des Virus im Jahr 1976 und stellt eine gesundheitspolitische Herausforderung
globalen Ausmaßes dar. Dies erfordert ein rasches und international koordiniertes
Handeln zur Unterstützung der von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten.
Den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation kommt eine
Schlüsselrolle bei der Bewältigung der jetzigen Ebola-Epidemie zu. Ein UN-Büro zur
Koordinierung der humanitären Hilfe und die UN-Mission for Ebola Emergency
Response (UNMEER) in den betroffenen Staaten und in New York wurden
inzwischen etabliert und ein Rahmenplan zur Koordination der internationalen Hilfen
erstellt.
Die EU und die Mitgliedstaaten haben bisher 600 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für
mittel- und langfristige Maßnahmen bereitgestellt. Eine Aufstockung des Betrags auf
1 Mrd. Euro ist geplant. Die Gelder sollen für die Gesundheitsversorgung in den
betroffenen Ländern verwendet werden. Darüber hinaus hat die EU-Kommission
Experten für humanitäre Hilfen und Infektionskrankheiten in die Krisenregion
entsandt. Im Kampf gegen Ebola stellt die EU-Kommission zusätzlich 24,4 Millionen
Euro zur Verfügung, um die Suche nach einem Impfstoff und Behandlungsmethoden
zu fördern. An den geförderten Forschungsprojekten sind auch deutsche
Institutionen beteiligt.
Bereits seit März 2014 helfen medizinische Experten des Robert Koch-Instituts (RKI)
und des Bernhard-Nocht-Instituts in der Krisenregion. Die Experten unterstützen vor
Ort bei der Analyse von Proben auf Ebola in eigens dafür bereitstehenden mobilen
Laboren (EMLab). Beim EMLab handelt es sich um ein europäisches Projekt unter
Federführung des Berhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (BNITM) mit Beteiligung
des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München, des Instituts für
Virologie in Marburg und des RKI und weiteren internationalen Partnern. Die
Labordiagnostik ist essentiell, um Ebolafieber-Infizierte von Nicht-Infizierten
unterscheiden zu können. Aufgrund der hohen Belastung wechselt das Team alle
vier Wochen. Zudem wurden RKI-Epidemiologen an das WHO-Hauptquartier nach
Genf und direkt nach Liberia entsandt.
Die Bundesregierung weitet ihre Hilfe beim Kampf gegen Ebola ganz erheblich aus.
Dazu gehören direkte Zahlungen an die WHO, aber auch die Unterstützung von
Nichtregierungsorganisationen wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, der Aufbau einer
humanitären Luftbrücke durch die Bundeswehr mit mehreren Hilfsflügen pro Woche,
die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten nach Afrika, die Schaffung weiterer
Behandlungsmöglichkeiten für Patienten und die Bereitstellung von medizinischem
Personal. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister und der
Bundesärztekammer hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am 25.09.2014
medizinisches Personal aufgerufen, sich für den Einsatz in Westafrika zu melden.
Geplant ist die Einrichtung von Behandlungskapazitäten durch die Bundeswehr
(Feldlazarett) und das DRK. Derzeit erfolgt die Auswahl und Schulung des
Personals. Die logistische Unterstützung der Lieferung von Hilfsgütern in die
betroffenen Länder erfolgt im Auftrag des Auswärtigen Amtes durch das Technische
Hilfswerk (THW).
Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 fördert das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) ein Programm des RKI, mit dem medizinisches Personal in Westafrika
(vorgesehen in Anrainerstaaten der derzeit betroffenen Länder) im Umgang mit
hochinfektiösen Patienten geschult wird. Damit soll das örtliche medizinische
Personal in die Lage versetzt werden, mit Ebola infizierte Patienten zu erkennen und
sachgerecht zu versorgen. Das erste Expertenteam hat seine Arbeit bereits
aufgenommen.
Das BMG fördert die Vorbereitungsphase einer klinischen Impfstoffprüfung.
Insgesamt hat die Bundesregierung bislang rund 17 Mio. Euro für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ebola-Epidemie zur Verfügung gestellt.
Weitere 85 Mio. Euro wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages am 15.10.2014 bewilligt. Zur politischen Koordination der Maßnahmen
der Bundesregierung und zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten hat die
Bundesregierung einen Ebola-Sonderbeauftragten ernannt. Langfristig sollen die
Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und Regionen wieder aufgebaut
und gestärkt werden und einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik in
den nächsten Jahren darstellen. Deutschland ist bisher auch das einzige Land, das
Ebola-erkrankte Helfer aus anderen Ländern, also nicht eigene Staatsbürger zur
Behandlung aufgenommen hat.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Auswärtigen Amt - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)