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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-06-2190-049414Kriminalpolizei des Bundes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die zukünftige Aufschlüsselung der
    polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für Delikte mit
    Schusswaffenbeteiligung nach Verwendung von legalen oder illegalen Schusswaffen
    erfolgen soll.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 15.229 Mitzeichnungen und
    214 Diskussionsbeiträgen, ferner 1.555 Unterschriften per Post und Fax sowie
    zahlreiche Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird von den Petenten, u. a. dem Deutschen
    Jagdschutzverband e. V., im Wesentlichen ausgeführt, eine lückenlose
    Aufschlüsselung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) würde zur
    Klärung der Frage beitragen, ob legale Schusswaffen maßgeblich für die Ausübung
    von Verbrechen benutzt würden. Eine objektive Beurteilung der Gefahr, die von
    legalen oder illegalen Schusswaffen ausgehe, sei derzeit nicht möglich. Das erst
    kürzlich eingeführte Waffenregister sollte zukünftig Aufschluss über die Herkunft der
    verwendeten Waffe geben können. Das Bundeskriminalamt müsse dazu verpflichtet
    werden, die Erkenntnisse aus der Ermittlungsarbeit in die Statistik mit aufzunehmen.
    Für die polizeiliche Ermittlungsarbeit und für die politischen Entscheidungsträger sei
    es wichtig zu erkennen, wie die prozentuale Verteilung der Straftaten sei, die von

    illegalen Waffenbesitzern und von Waffenbesitzern, die legal im Besitz von Waffen
    seien, ausgeübt würden. Dadurch könne der Staat erkennen, wo Schwerpunkte
    gesetzt werden müssten, um Delikte mit Schusswaffenbeteiligung wirksamer
    bekämpfen zu können. Sportschützen oder Jäger, die ihre Waffe aufgrund eines
    erworbenen Waffenscheins besitzen würden, fühlten sich in der Öffentlichkeit oftmals
    als potentielle Verbrecher, nur weil sie eine registrierte Waffe führen dürften.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die PKS eine
    Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen
    Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre statistisch erfassbaren wesentlichen
    Inhalte ist. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu
    einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten
    Kriminalität führen. Für die Erfassung durch die Polizeidienststellen von Bund und
    Ländern sind die bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen
    Kriminalstatistik“ verbindlich. Inhaltliche Änderungen bedürfen dabei der Zustimmung
    des Bundes und der Länder, die sich in der Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik
    (KPKS) regelmäßig über einen Aktualisierungsbedarf austauschen.
    Derzeit wird in der PKS ausgewiesen, bei wie vielen im jeweiligen Berichtsjahr
    polizeilich registrierten Straftaten eine Schusswaffe verwendet wurde. Die jeweilige
    Gesamtzahl gliedert sich in die Fälle „Schusswaffe mitgeführt“, „mit Schusswaffe
    gedroht“ und „mit Schusswaffe geschossen“. In der Kategorie „mit Schusswaffe
    gedroht“ werden hierbei auch alle Fälle erfasst, in denen sich wenigstens ein Opfer
    subjektiv bedroht fühlte. Insofern werden hier auch Straftaten ausgewiesen, bei
    denen z. B. Schreckschusswaffen oder Spielzeugpistolen verwendet worden sind.
    Der Ausschuss merkt an, dass die PKS u. a. das Ziel verfolgt, Kenntnisse zur
    Verhinderung bzw. Bekämpfung von Straftaten sowie Grundlagen für kriminologisch-
    soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen zu erlangen. Hierzu
    bedarf es hinreichend belastbarer Daten. Es ist nach Ansicht des Ausschusses
    zumindest zweifelhaft, ob diese bei der hier in Rede stehenden Klassifizierung

    erhoben werden könnten, da sich bei den unaufgeklärten Fällen in der Regel nicht
    feststellen lässt, ob es sich bei der verwendeten Schusswaffe um eine „legale“ oder
    „illegale“ gehandelt hat. Die Aufklärungsquote für alle polizeilich registrierten
    Straftaten lag 2012 bei 54,4 Prozent.
    Zusätzlich eingeschränkt wird die Datenvalidität, weil bei einem Teil der aufgeklärten
    Fälle die Schusswaffe nicht sichergestellt und ihr „legaler/illegaler Status“ nicht
    festgestellt werden konnte.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit
    Straftaten nach der Praxiserfahrung überwiegend erlaubnisfreie Gas-, Alarm- und
    Schreckschusswaffen verwendet werden, bei denen ein „illegaler“ Erwerb
    naturgemäß ausscheidet.
    Gleichzeitig ist für die rechtliche Deliktsbewertung und die kriminologische
    Bewertung eines Waffeneinsatzes im Sinne der beschriebenen Zielsetzung der PKS
    nicht bzw. wenig relevant, ob die Waffe für den Täter „legal“ oder „illegal“ war,
    sondern das subjektive Bedrohungsempfinden des Opfers. Für dieses ist es
    regelmäßig unerheblich, ob die Waffe vom Täter „legal“ oder „illegal“ erworben wurde
    bzw. ob es sich um eine „scharfe“ oder eine objektiv ungefährliche Waffe handelt. Als
    Konsequenz der genannten Zielsetzung erfasst die PKS bei der Verwendung von
    Waffen zu Straftaten nicht, ob eine Waffe für den Täter „legal“ oder „illegal“ war,
    sondern ob sie mitgeführt, ob mit ihr gedroht oder geschossen wurde.
    Zudem erscheint nach Ansicht des Ausschusses fraglich, woran die Klassifizierung
    „legal“ bzw. „illegal“ anknüpfen sollte: an den Erwerb oder an die Nutzung zur
    jeweiligen Tat. Dies wird besonders deutlich bei Waffen, die ordnungsgemäß in den
    Verkehr gebracht und dann von einem Dritten zu einer Straftat missbraucht wurden,
    so z. B. wenn der Täter aus dem persönlichen oder familiären Umfeld des
    Waffenbesitzers, der diese legal erworben hat (Sportschütze, Jäger), die Waffe an
    sich bringt und für eine Straftat, also illegal, nutzt.
    Der Petitionsausschuss weist abschließend darauf hin, dass die Frage einer
    statistischen Erfassung, wie sie mit der Petition gefordert wird, in der Sitzung der
    KPKS am 14. und 15. Mai 2013 eingehend erörtert, jedoch aufgrund der oben
    dargestellten Gründe im Ergebnis mehrheitlich abgelehnt worden ist.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)