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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-053755Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mobilfunkfirmen für jeden Versuch,
    Guthaben von Kunden mit Prepaid-Tarifen verfallen zu lassen, mit einer Geldbuße
    von mindestens 100.000 Euro belegt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Mobilfunkfirmen immer wieder Kundenguthaben bei Prepaid-Karten für ungültig
    erklären würden, wenn der Kunde seine Prepaid-Karte nicht wenigstens einmal im
    Jahr mit einem neuen Guthaben auflade, selbst wenn noch genügend Geld auf dem
    Konto vorhanden sei. Trotz entsprechender Gerichtsurteile würden die
    Mobilfunkanbieter dies immer noch versuchen. Insbesondere einkommensschwache
    Personen, Senioren und Jugendliche müssten über die rechtliche Lage informiert
    werden. Es müsse durch die Verhängung empfindlicher Strafen dafür gesorgt
    werden, dass sich die entsprechenden Unternehmen fair und legal verhalten. So
    könne verhindert werden, dass die Unternehmen sich illegal an ihren Kunden
    bereichern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 304 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage macht der Petitionsausschuss
    zunächst darauf aufmerksam, dass die vertraglich vereinbarten Bestimmungen, zu
    denen auch die einer zivilrechtlichen Überprüfung eröffneten
    „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) zählen, bei den sogenannten Prepaid-
    Karten nicht Regelungsgegenstand des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind
    und daher auch nicht der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen oder einer von ihr speziell eingerichteten
    Organisationseinheit unterliegen.
    Die Verwender einer Prepaid-Karte bezahlen im Voraus eine von ihnen frei
    bestimmbare oder durch vertragliche Vereinbarungen vorher festgelegte Summe, um
    dieses Guthaben durch Sprachtelefonie, SMS-, MMS- oder Datendienste zu nutzen.
    Nach § 45f TKG, der den Vorgaben der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie
    2002/22/EG) entspricht, müssen Teilnehmer lediglich die Möglichkeit haben, auf
    Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu erhalten.
    Daher ist die bloße Bereitstellung entsprechender Vorleistungsprodukte, wie Prepaid-
    Karten im Mobilfunk beziehungsweise Calling-Karten im Festnetz, ausreichend, um
    die Voraussetzungen der Norm zu erfüllen. Etwaige Bußgeldvorschriften enthalten
    weder die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften noch die europarechtlichen
    Vorgaben.
    Der ergänzenden Aufnahme einer bußgeldbewehrten Ordnungsvorschrift im
    Telekommunikationsgesetz bedarf es aus Sicht des Petitionsausschusses jedoch
    nicht. Es gibt ausreichende zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten. Der Ausschuss
    betont in diesem Zusammenhang, dass eine in den AGB der Mobilfunkanbieter
    enthaltene Klausel, wonach ein Prepaid-Guthaben, dessen Übertragung auf das
    Guthabenkonto mehr als ein Jahr zurückliegt, verfällt, wenn es nicht durch eine
    weitere Aufladung wieder nutzbar gemacht wird, nach geltendem Recht unwirksam
    ist (siehe hierzu Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. Juni 2006,
    29 U 2294/06). Betroffenen Kunden ist daher der Rechtsweg zu den ordentlichen
    Gerichten eröffnet. Im Wege der Individualklage kann die Unwirksamkeit einer
    solchen Verfallklausel vom Betroffenen geltend gemacht und das einbehaltene
    Guthaben zurückgefordert werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass gemäß
    § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) generell solche

    Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Kunden eines
    Mobilfunkanbieters entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
    benachteiligen. Die mit der Petition beanstandeten Verfallklauseln in Prepaid-
    Verträgen greifen unangemessen in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von
    Leistung und Gegenleistung ein, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im
    Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenze in Anspruch nehmen kann.
    Der Sache nach würde eine solche Klausel im Grunde eine
    Mindestumsatzverpflichtung darstellen, die allerdings nicht als solche ausgewiesen
    wurde und somit dem Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz BGB zuwiderläuft.
    Dies wird von der Rechtsprechung bestätigt, wodurch die Rechte von Handynutzern
    mit Prepaid-Tarifen gestärkt werden. Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage sind
    die Mobilfunkanbieter nunmehr verpflichtet, etwaige bestehende Verfallklauseln zu
    Gunsten der Kunden zu ändern und einbehaltene Guthaben wieder auszuzahlen.
    Darüber hinaus macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass neben der
    Individualklage das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) die Möglichkeit der
    Verbandsklage eröffnet. Gemäß § 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch
    genommen werden, wer in AGB Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307 bis
    309 BGB unwirksam sind. Die nach den §§ 3, 4 UKlaG anspruchsberechtigten
    Stellen, zu denen insbesondere Verbraucherschutzverbände gehören, können
    gegenüber den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen Ansprüche nach
    § 1 UKlaG geltend machen. Damit steht den betroffenen Kunden zusätzlich ein
    außervertraglicher Gefahrenabwehranspruch zu.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses besteht mithin kein Bedürfnis für die
    Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes oder einer bußgeldbewehrten
    Ordnungsvorschrift in den telekommunikationsrechtlichen Regelungen. Dem würde
    zudem die „Ultima Ratio“-Funktion des Strafrechts entgegenstehen, dessen Aufgabe
    es ist, sozial schlechterdings unerträgliches Verhalten zu sanktionieren, nicht
    dagegen vertragswidriges Verhalten, wie es im Falle der Verfallklauseln vorliegen
    dürfte.
    Der Gesetzgeber hat den Schutz vor unwirksamen AGB beziehungsweise vor
    verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken umfassend privatrechtlich geregelt und
    entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt. Vertragswidriges
    beziehungsweise treuwidriges Verhalten der Mobilfunkanbieter kann sowohl im
    Wege der Individual- als auch der Verbandsklage vor den zuständigen Gerichten
    geltend gemacht und die Rückzahlung von Guthaben gefordert werden.

    Im Ergebnis vermag der Petitionsausschuss somit keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)