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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-9028-021471

    Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass zusätzlich gebuchte Datenvolumina bei
    Mobilfunk und LTE-Verträgen nach dem Abrechnungszeitraum nicht verfallen dürfen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gerade im
    ländlichen Bereich eine Versorgung mit „schnellem“ Internet häufig nur über das
    Mobilfunknetz bzw. LTE möglich sei. In Mobilfunk- und LTE-Verträgen sei es gängige
    Praxis, Verträge mit einer sogenannten Flatrate im Datenvolumen zu begrenzen (je
    nach Vertrag z. B. 5 Gigabyte [GB], 10 GB oder höher). Bei Überschreitung dieses
    Datenvolumens werde die Geschwindigkeit des Anschlusses teils erheblich reduziert.
    Als Ausweg stehe einem die zusätzliche Buchung von Datenvolumina offen. Mache
    man von dieser Option Gebrauch, schaffe man es jedoch zum Teil nicht, das
    zusätzliche Datenvolumen zu verbrauchen. Bei Beginn einer neuen
    Abrechnungsperiode werde der Vertrag automatisch zurück auf null gesetzt und das
    kurz zuvor gebuchte Datenvolumen sei verfallen. Abgesehen davon, dass ein
    LTE-Vertrag häufig zum Teil teurer sei als ein vergleichbarer DSL-Vertrag und es
    gerade im ländlichen Bereich zum Teil keine Alternativen gebe, stelle dies eine
    zusätzliche Benachteiligung und einen Standortnachteil für Firmen und Gewerbe dar.
    Bei Prepaid-Handys sei vor einigen Jahren untersagt worden, dass bezahlte Guthaben
    verfallen dürfen. Ein ähnliches Vorgehen sollte auch bei den sogenannten Flatrate-
    Verträgen ins Auge gefasst werden. Zusätzlich gebuchte Datenvolumina dürften nicht
    mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode verfallen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 233 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass im Hinblick auf die Ausgestaltung
    von vertraglichen Vereinbarungen – so auch bezüglich des Umfangs von zusätzlichen
    Datenvolumina im Bereich des Mobilfunks – die Möglichkeit der zivilgerichtlichen
    Kontrolle eröffnet ist.
    So hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Jahr 2006 beispielsweise
    entschieden, dass vertragliche Nebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
    dass bereits gezahlte Entgelte bei Prepaid-Mobilfunkverträgen verfallen und dem
    Verbraucher bei Beendigung des Vertrages nicht zu erstatten seien, unzulässig sind
    (OLG München, Az. 29 U 2294/06).
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass durch die Vielzahl von zur Verfügung
    stehenden Vertragsangeboten von insgesamt drei Mobilfunknetzbetreibern und eine
    erhebliche Anzahl von Anbietern eigener Tarifangebote innerhalb der bestehenden
    Mobilfunknetze ein ausreichender Wettbewerb besteht.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass den Verbraucherinnen
    und Verbrauchern stets die Möglichkeit eröffnet ist, ihre Bedürfnisse und Wünsche in
    Bezug auf die vertraglichen Ausgestaltungen mit den am Markt angebotenen
    Produkten zu vergleichen und dann das jeweils geeignetste Angebot auszuwählen.
    Dazu zählen neben der Vertragslaufzeit, den gebotenen Leistungen (Flatrate-Tarife für
    Sprachtelefonie in nationale oder internationale Netze) oder den zum Teil
    eingebundenen Endgeräten auch eine Auswahl über die Höhe der Datenvolumina zu
    Beginn eines Abrechnungszeitraums sowie die Möglichkeiten, weitere Datenvolumina
    bei Erreichen der vereinbarten Grenze zu erwerben.
    Dass die Anbieter hier jeweils nur die Erweiterung des Datenvolumens innerhalb des
    Abrechnungszeitraumes ermöglichen, hält der Ausschuss hierbei für vertretbar,
    solange eine Abstufung der Datenvolumina für die Verbraucherinnen und Verbraucher

    möglich ist, die eine Belastung über Gebühr vermeidet. Nach den der Bundesregierung
    vorliegenden Erkenntnissen bestehen solche Angebote auch in ausreichender Anzahl.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)