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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06-03-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 6. März 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/156

    Gegenstand:
    Tierschutz bei der Kleintierhaltung

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für einen besseren Tierschutz bei der gewerblichen Kaninchenhaltung ein.
    Kaninchen seien momentan nur unzureichend durch das allgemeine Tierschutzgesetz vor
    Misshandlung und schlechter Haltung geschützt. Sie würden oft unter katastrophalen Bedingungen
    gehalten und trügen schwere Verlet zungen und auch psychische Schäden davon. Den Tieren solle
    das Recht auf ein beschwerdefreies Leben, wie es durch Qualzuchten verhindert wird, zustehen. Die
    Petition wird von 267 Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des P etenten eine Stellungnahme des Senators für
    Gesundheit eingeholt. Auch hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
    der parlamentarischen B eratung zusammengefasst wie folgt dar:

    Tierschutzrechtliche Vorhaben werden auf europäischer Ebene beraten und entschieden. In den
    letzten Jahren beschäftigte sich der Europarat auch mit Beratungen über Empfehlungen für das
    Halten von Kaninchen. Bislang w urden allerdings keine Empfehlungen beschlossen. Da die
    Kaninchenhaltung zu Erwerbszwecken in Deutschland immer wieder in der Kritik steht, beabsichtigt
    die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang durch eine Änderung der Tierschutz -
    Nutztierhaltungsv erordnung die Haltungsbedingungen konkret zu regeln. Ein Entwurf wurde
    mittlerweile erarbeitet, dem Bundesrat jedoch noch nicht zur Notifizierung vorgelegt.

    Der Senator für Gesundheit hat gegenüber dem Petitionsausschuss erklärt, er werde sich im Rahmen
    d es Rechtsetzungsverfahrens dafür einsetzen, die tierschutzrechtlichen Bedingungen für Kaninchen
    zu verbessern. Diese Haltung begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich.

    Begründung (PDF)