04/12/2013 1:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 23 vom 4. Dezember 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 18/189
Gegenstand:
Einführung eines Regionallabels
Begründung:
Der Petent regt an, ein Label für regionale Produkte einzuführen oder die Einführung zu unterstützen.
Angesichts diverser Lebensmittelskandale in der jüngsten Vergangenheit müssten die Verbraucher die
Möglichkeit haben, sich bewusst f ür Produkte aus der Region zu entscheiden. Neben dem
Verbraucherschutz würde ein solches Label heimische Arbeitsplätze sichern und aufgrund verkürzter
Transportwege die Umwelt schonen. Die Petition wird von 30 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung,
Wissenschaft und Gesundheit eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläut ern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln wird durch europäisches Recht geregelt. Ein Regionallabel könnte
deshalb nur auf freiwilliger Bas is eingeführt werden. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz hat bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das der Entwicklung von Kriterien für
eine Regionalkennzeichnung dienen soll. Das daraus entwickelte Konzept "Regi onalfenster" sieht ein
freiwilliges Informationsfeld vor, in dem die regionale Herkunft eines Produktes oder seiner Zutaten
ausgewiesen werden kann. Das Regionalfenster wird zur Internationalen Grünen W oche 2014 bundesweit
und auf breiter Ebene eingeführt.
Grundsätzlich steht der Petitionsausschuss der Einführung eines Regionallabels auf freiwilliger Basis positiv
gegenüber. Seiner Ansicht nach müssten auch die Hersteller Interesse an einem solchen Label haben. Für
die Verbraucher kann ein Regionallabel ei ne Orientierung bieten. Problematisch erscheint dem Ausschuss
allerdings, dass solche Labels nicht der Wahrheit entsprechen müssen. Deshalb müsste geklärt werden, wie
die Einhaltung eines Labels kontrolliert werden kann. Angesichts der Lebensmittelskandale der jüngeren
Vergangenheit sieht der Petitionsausschuss hier noch Bedarf für breitere politische Diskussionen. Deshalb
sollte die Petition sowie die dazu ergangene Stellungnahme den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen
als Material zugeleitet werden.
Begründung (PDF)