19. 02. 2014. 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 25 vom 19. Februar 2014
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/223 (a)
Gegenstand:
Höhe der Pflegesätze
Begründung:
Der Petent beschwert sich über die Anhebung der Pflegesätze in einem Pflegeheim. Sie seien von 2012 auf
2013 um mehr als 250 € pro Jahr gestiegen. Die geltend gemachten Mehrkosten seien nicht notwendig.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat der Petitionsausschuss die Kalkulation der Pflegesätze für das hier
interessierende Pflegeheim überprüft. Sie ist nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Einrichtung die Heimentgelte in der Zeit vom 1. März 2009 bis zum 31. Dezember 2012 nicht erhöht hat.
Zum 1. Januar 2013 trat eine Erhöhung um 3,3 % ein. Die erhöhten Entgelte wurden in
Pflegesatzverhandlungen und schriftlichen Pflegesatzvereinbarungen mit den Krankenkassen und dem
Sozialhilfeträger ausgehandelt. Dabei wurden die Grundsätze der W irtschaftlichkeit und Sparsamkeit
beachtet.
Ein Teil der erhöhten Kosten resultiert daraus, dass die Einrichtung nicht m ehr nur einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung stellt, sondern drei. Darüber hinaus spiegeln sich darin eine leicht verbesserte Ausstattung mit
Pflegepersonal, die allgemeinen Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie die Auswirkungen der Inflationsrate
auf die Sachkosten der Einrichtung wider. Die Investitionskosten sind sogar leicht gesunken.
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 25 vom 19. Februar 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe zuständigkeitsha lber dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags zuzuleiten:
Eingabe Nr.: L 18/223 (b)
Gegenstand:
Leistungen der Pflegeversicherung
Begründung:
Der Petent beschwert über die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung seien nicht ausreichend und
dec kten nur etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten. Die Pflegeversicherung sichere das Pflegerisiko nicht
ab. Mit dem derzeitigen System werde ein Großteil der Bevölkerung finanziell überfordert. Die Petition wird
von 19 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Die Höhe der Leistungen aus der Pflegeversicherung ist bundesgesetzlich festgeschrieben. Die insoweit
erhobene Beschwerde ist deshalb zuständigkeitshalber dem Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages zuzuleiten.
Begründung (PDF)