14.05.2014 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 14. Mai 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 18/264
Gegenstand:
Beschwerde über lange Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss
Begründung:
Der Petent beschwert sich darüber, dass die Petitionsbearbeitung selbst bei terminrelevanten Themen
teilweise zu lange dauere. Auch Protokolle der Petitionsausschusssitz ungen würden manchmal erst nach
vier Monaten veröffentlicht. Der Petent vermutet, dass die Personalausstattung des Petitionsausschusses zu
gering sei und bittet den Ausschuss sich dafür einzusetzen, die Zuarbeit des Petitionsausschusses personell
zu verstä rken.
Die Protokolle der Petitionsausschusssitzungen werden zeitnah nach den Sitzungen erstellt und
veröffentlicht. Insofern kann der Ausschuss diesen Eindruck des Petenten nicht nachvollziehen.
Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Bearbeitung der Petitionen seit geraumer Zeit lange gedauert
hat. Die Ursache der langen Verfahrensdauer liegt in der personellen Ausstattung der Bürgerschaftskanzlei.
Die für den Petitionsausschuss zuständige Mitarbeiterin war mehr als ein Jahr zusätzlich in einem
Untersuchungsausschuss sowie im Anschluss daran für mehrere Monate als Langzeitvertretung für
ausgeschiedene Mitarbeiter eingesetzt. Außerdem wurden ihr neben der Arbeit für den Petitionsausschuss
zahlreiche weitere Aufgaben übertragen. Mittlerweile hat sich d ie Arbeitssituation wieder normalisiert. Die
Bürgerschaftskanzlei arbeitet intensiv daran, die Rückstände zu reduzieren und künftig für Petitionsverfahren
wieder eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei bis sechs Monaten zu gewährleisten.
Begründung (PDF)