09/19/2014, 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses ( Land) Nr. 3 0 vom 19.09.2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den F raktionen und dem Senat zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 18/269
Gegenstand:
Einrichtung eines Hospizes in Bremerhaven
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, in Bremerhaven ein Hospiz einzurichten. Er trägt vor, die Versorgung von
schwerst - und sterbenskranken Menschen gewinne im Zuge der demographischen Entwicklung eine immer
größere Bedeutung. Die Versicherten hätten einen Rechtsanspruch auf eine stationäre Hospizversorgung.
Die bei der Hospizplanung zugrunde gelegten Zahlen entsprächen nic ht dem Bedarf. Es müssten
wohnortnahe Möglichkeiten geschaffen werden, um sterbenskranke Menschen zu versorgen. Die Petition
wird von 49 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Gesundheit sowie der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich
vorzutragen. Unter Berücksichti gung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss sieht die Notwendigkeit, ein Hospiz in Bremerhaven einzurichten. Eine
ungleichmäßige Versorgung mit Hospizplätzen kann nicht Ziel der Gesellschaft sein. Deshalb befürwortet
der Petitionsausschuss die Initiative des Petenten zur Errichtung eines stationären Hospizes in
Bremerhaven. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es in einer Stadt wie Bremerhaven nebst Umland
ausreichend Gäste für ein Hospiz geben dürfte. Bremerhaven ist ein Oberzentrum in der Region und hat
einen erheblichen Einzugsbereich. In der Umgebung sind bereits in kleineren Städten, wie in Bremervörde
und in der Nähe von Ganderkesee, Hospize eingerichtet worden. Auch im Landkreis Cuxhaven und im
Landkreis W esermarsch gibt es Initiativen zur Einrichtung von Hospizen.
Da Hospize nicht von den Ländern und Gemeinden gefördert werden, sondern im Wesentlichen aus
Beiträgen der Kranken- und Pflegekassen finanziert werden, sieh t der Petitionsausschuss keine Möglichkeit,
dem Anliegen des Petenten unmittelbar Rechnung zu tragen. Die Petition sollte jedoch dem Senat und den
Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden, damit diese die Petition als Material für ihre weitere Arbeit nutzen
können.
Begründung (PDF)