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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 30 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 18/316

    Gegenstand:
    Einrichtung eines Onlineportals für Sparvorschläge

    Begründung:
    Die Petentin regt an, ein Onlineportal einzurichten, auf dem alle Bürger Bremens Sparvorschläge machen
    können. Der Zugang solle möglichst einfach und auch von unterwegs möglich sein. Die Sparvorschläge
    sollten von einem unabhängigen Gremium ausgewertet und der Senatorin für Finanzen vorgelegt werden.
    Nach Auffassung der Petenti n könne diese Idee dazu beitragen, den Bestand des Landes Bremen auch
    langfristig zu sichern. Die Petition wird von 108 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Im Rahmen des zu der Petition eingerichteten Internetforums wird darauf hingewiesen, das s die Beurteilung
    durch ein unabhängiges Gremium unabdingbar sei. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass diejenigen über
    die Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden hätten, die zuvor gegenläufige
    Grundentscheidungen getroffen hätten.

    Der P etitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
    eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung
    ihrer Petition persönlich vorzutragen. Unter Berücks ichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Grundsätzlich findet der Petitionsausschuss die Idee eines Onlineportals, auf dem Bürgerinnen und Bürger
    Sparvorschläge machen können, sinnvoll und unterstützenswert. Die Veröffentlichung von
    Bürgervorschlägen und des Umgangs damit ist eine Möglichkeit, die Transparenz des Verwaltungshandelns
    zu erhöhen. Auch wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst
    genommen werden. Deshalb sollte die Anregung der Petentin nach Auffassung des Petitionsausschusses
    bei dem bevorstehenden Relaunch des Internetauftritts der Freien Hansestadt Bremen berücksichtigt
    werden.

    Dem Vorschlag der Petentin, wonach die Sparvorschläge durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden
    sollten, tritt der Petitionsausschuss ausdrücklich nicht bei. Zum einen stellen sich hier die Fragen nach der
    demokratischen Legitimation und den Kompetenzen eines solchen Gremiums. Zum anderen liegt das
    Fachwi ssen zur Beurteilung von Sparvorschlägen bei den zuständigen Behörden. Diese sind auch in der
    Lage, objektive Entscheidungen zu treffen.

    Begründung (PDF)