19. 09. 2014. 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 30 vom 19.09.2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 18/316
Gegenstand:
Einrichtung eines Onlineportals für Sparvorschläge
Begründung:
Die Petentin regt an, ein Onlineportal einzurichten, auf dem alle Bürger Bremens Sparvorschläge machen
können. Der Zugang solle möglichst einfach und auch von unterwegs möglich sein. Die Sparvorschläge
sollten von einem unabhängigen Gremium ausgewertet und der Senatorin für Finanzen vorgelegt werden.
Nach Auffassung der Petenti n könne diese Idee dazu beitragen, den Bestand des Landes Bremen auch
langfristig zu sichern. Die Petition wird von 108 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Im Rahmen des zu der Petition eingerichteten Internetforums wird darauf hingewiesen, das s die Beurteilung
durch ein unabhängiges Gremium unabdingbar sei. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass diejenigen über
die Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden hätten, die zuvor gegenläufige
Grundentscheidungen getroffen hätten.
Der P etitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung
ihrer Petition persönlich vorzutragen. Unter Berücks ichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Grundsätzlich findet der Petitionsausschuss die Idee eines Onlineportals, auf dem Bürgerinnen und Bürger
Sparvorschläge machen können, sinnvoll und unterstützenswert. Die Veröffentlichung von
Bürgervorschlägen und des Umgangs damit ist eine Möglichkeit, die Transparenz des Verwaltungshandelns
zu erhöhen. Auch wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst
genommen werden. Deshalb sollte die Anregung der Petentin nach Auffassung des Petitionsausschusses
bei dem bevorstehenden Relaunch des Internetauftritts der Freien Hansestadt Bremen berücksichtigt
werden.
Dem Vorschlag der Petentin, wonach die Sparvorschläge durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden
sollten, tritt der Petitionsausschuss ausdrücklich nicht bei. Zum einen stellen sich hier die Fragen nach der
demokratischen Legitimation und den Kompetenzen eines solchen Gremiums. Zum anderen liegt das
Fachwi ssen zur Beurteilung von Sparvorschlägen bei den zuständigen Behörden. Diese sind auch in der
Lage, objektive Entscheidungen zu treffen.
Begründung (PDF)