2015-01-29 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 34 vom 29. Januar 2015
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/400
Gegenstand:
Anerkennung der Sommerakademie als Bildungsurlaub
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, die Sommerakademie als Bildungsurlaub anzuerkennen. Die
Sommerakademie sei in der Ver gangenheit immer als Bildungsurlaub anerkannt worden. Sie
ermögliche eine intensive Auseinandersetzung mit einem künstlerischen Schöpfungsprozess. Deshalb
sei sie als Kleinod der Bildungsvermittlung anzusehen. Wenn die Sommerakademie nicht mehr als
Bildungsurlaub anerkannt werde, sei dies bestandsgefährdend. Viele Berufstätige könnten daran nur
teilnehmen, wenn sie als Bildungsurlaub anerkannt werde. Im Jahr 2014 sei die Teilnehmerzahl um
die Hälfte gesunken, weil die Sommerakademie nicht als Bildungsurlaub anerkannt worden sei.
Inhaltlich sei das Angebot der Sommerakademie mit dem bremischen Bildungsurlaubsgesetz
vereinbar. Wenn wirtschaftliche Gründe dazu geführt hätten, die Sommerakademie nicht mehr als
Bildungsurlaub anzuerkennen, sei das kurzsichtig. Di e Sommerakademie gehöre zu den „weichen“
Standortfaktoren Bremens. Die Petition wird von 70 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem liegen hierzu ca. 60 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Bildung und W issenschaft eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Entscheidung darüber, die Sommerakademie momentan nicht als Bildungsurlaub anzubieten hat
die Volkshochschule getroffen. Dazu war sie auch befugt, weil sie ein anerkannter
Weiterbildungsträger ist. Momentan wird in der Volkshochschule intensiv darüber diskutiert, was
Bildungsurlaub ist und was Bildungsurlaub in der heutigen Gesellschaft leisten muss. Es werden neue
Konzepte entwickelt und Zielgruppen definier t. Die Volkshochschule hat in der öffentlichen Beratung
mitgeteilt, dass es die Sommerakademie auch in Zukunft geben werde. Sie werde sich allerdings
verändern, um neue Zielgruppen anzusprechen.
Auch wenn es die Sommerakademie in der jetzigen Form bereit s seit vielen Jahren gegeben hat,
erscheint dem Petitionsausschuss nachvollziehbar, dass momentan im Hinblick auf die Anforderungen
des Bildungsurlaubsgesetzes darüber nachgedacht wird, ob und wie das Format der
Sommerakademie geändert werden kann. Er kann deshalb das Anliegen der Petenten nicht
unterstützen.
Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte umfangreiche Stellungnahme der
Senatorin für Bildung und Wissenschaft Bezug genommen.
Begründung (PDF)