L 18/417 - Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
457 Unterstützende 457 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

457 Unterstützende 457 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

17.04.2015, 02:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 18/417a

Gegenstand:
Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern

Begründung:
Der Petent wendet sich gegen die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in
Wohncontainern im Neubaugebiet Borgfeld- W est. Obwohl die steigende Entwicklung der Flüchtlingszahlen
seit mehreren Jahren vorhersehbar gewesen sei, habe sich der Senat nicht entsprechend vorbereitet.
Deshalb fehle es an geeigneten Räumlichkeiten und durchdachten Betreuungskonzepten. Es müsse
kurzfristig organisiert werden, wobei die Folgen nicht ausreichend bedacht und auf die Bürgerinnen und
Bürger abgewälzt würden. Der geplante Standort der Wohncontainer auf einem Parkplatz führe zu einer
Verschärfung der Flüchtlingssit uation. Im Vorfeld habe keine Diskussion mit den Bürgern stattgefunden. Der
Petent regt deshalb an, in einem transparenten Verfahren nach alternativen Standorten zu suchen.
Außerdem sollten seiner Ansicht nach unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in erhebl ich kleineren Einheiten
von max. 15 Personen untergebracht werden. Die öffentliche Hand trage die Verantwortung für die
Jugendlichen und müsse deshalb sicherstellen, dass sie regelmäßig professionell pädagogisch betreut
würden. Die Petition wird von 457 M itzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die nach wie vor steigende Zahl von Flüchtlingen stellt viele Städte und Gemeinden im Bundesgebiet vor
große Herausforderungen. Es fällt nicht nur der Stadtgemeinde Bremen zunehmend schwer, rechtzeitig
geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Die bisher geleisteten Anstrengungen zur Unterbringung
von Flüchtlingen müssen dringend intensivi ert werden. Da die Unterkunftsplätze in den sogenannten
Übergangswohnheimen nicht ausreichen, versucht die Stadtgemeinde Bremen, auch Notlösungen zu finden,
um die Flüchtlinge überhaupt unterbringen zu können und so vor Obdachlosigkeit zu schützen.

Im Jahr 2014 sind 495 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bremen gekommen und damit mehr als
doppelt so viele wie im Jahr 2013. Auf dem öffentlichen Grundstück Hamfhofsweg sollen 32 Jugendliche in
vier Wohngruppen untergebracht werden. Die Jugendli chen sollen etwa ein bis zwei Jahre dort wohnen. Die
Trägerschaft übernimmt ein Konsortium aus erfahrenen bremischen Wohlfahrtsverbänden, die bereits seit
Jahren ambulante und stationäre Angebote der Jugendhilfe betreiben. Die Jugendlichen sollen rund um die
Uhr betreut werden. Ein zentraler Betreuer wird als Ansprechpartner für den Beirat benannt.

Ergänzend dazu werden weiterhin Gebäude und Wohnungen gesucht, um dort Gruppen von zehn bis 15
Jugendlichen unterzubringen. Diese machen die Einrichtung in Bor gfeld allerdings nicht überflüssig, weil
weiterhin mit einer stark ansteigenden Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu rechnen ist.

Der Standort auf dem Parkplatz Hamfhofsweg ist sicherlich nicht ideal, da der Park -and- ride-Parkplatz dann
nic ht mehr für Pendler zur Verfügung stehen wird. Andererseits sprechen die Größe des Grundstücks, die
Erschließungsmöglichkeiten zu den Versorgungsleitungen und die gute Anbindung an die öffentliche
Infrastruktur für diesen Standort. Im Vorfeld wurden auch alternative Standorte in Borgfeld geprüft, die aber
nicht so geeignet erschienen.

Das Ergebnis der Standortsuche wurde im Beirat vorgestellt und erörtert. Außerdem hat eine nicht
öffentliche Expertenrunde bestehend aus Mitarbeitern des Sozialressorts, Ver tretern des Trägerkonsortiums,
dem Ortsamtsleiter und Beiratsmitgliedern das Projekt nicht öffentlich beraten. Nach Auffassung des
Petitionsausschusses kann die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bei der Ansiedlung von
Flüchtlingsunterkünften verbesser t werden. Dies würde sich voraussichtlich positiv auf die Akzeptanz der
gefundenen Standorte und die Bemühungen um die Integration der Flüchtlinge auswirken.

Begründung (PDF)


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