2016-01-15 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 15. Januar 2016
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erkläre n:
Eingabe Nr.: L 18/477
Gegenstand:
Beschwerde über die Performa Nord
Begründung:
Der Petent beklagt die langen Bearbeitungszeiten der Performa Nord von Beihilfeanträgen. Die
Bearbeitungszeiten würden zum Teil mehr als acht W ochen betragen, während die Rechnungen für
medizinische Leistungen in der Regel innerhalb von vier Wochen bezahlt werden müssen. Dieser Umstand
führe zu einer erheblichen finanziellen und psychischen Belast ung - insbesondere wenn schwerwiegende
Erkrankungen zu entsprechend hohen Rechnungen führen würden. Die Beihilfefestsetzungsstelle müsse
personell und sächlich so ausgestattet werden, dass eine angemessene Bearbeitungszeit gewährleistet sei.
Der Petitions ausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
eingeholt. Außerdem hatte der Petent Gelegenheit, im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses am
20. November 2015 sein Anliegen mündlich vorzutragen. Unter Berücksi chtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Auswertung der Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge des Petenten von März 2014 bis Februar 2015
führte zu dem Ergebnis, dass die Anträge von einer Ausnahme abgesehen innerhalb von vier W ochen, meist
sogar innerhalb von wenigen Tagen, bearbeitet wurden. Tatsächlich sei die gegenwärtige Bearbeitungszeit
deutlich höher, was auf die seit Jahresbeginn um 15 % gestiegenen Fallzahlen sowie erheblichen
krank heitsbedingten Personalausfalls in der Beihilfestelle der Performa Nord zurückzuführen sei. Durch
Personalverstärkung, Leistung von Überstunden und Einbeziehung des Samstags als Arbeitstag wird daran
gearbeitet, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Man gehe davon aus, dass sich die Bearbeitungszeiten im
Jahr 2016 wieder auf ein angemessenes Maß reduzieren würden.
Der Petitionsausschuss begrüßt das Anliegen des Petenten. Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen von
mehr als acht Wochen führen zu einer finan ziellen Belastung der Antragsberechtigten, die langfristig nicht
hinnehmbar ist. Da die Performa Nord durch Personalverstärkung und Leistung von Überstunden die
Bearbeitungszeiten versucht zu verkürzen, sieht der Petitionsausschuss derzeit keinen weiteren
Handlungsbedarf. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass die von der Performa Nord getroffenen
Maßnahmen zeitnah zu angemessenen Bearbeitungszeiten führen werden.
Begründung (PDF)