Область : Бремен

L 19/198: Mitteilung über den Bearbeitungsstand von Petitionen

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
10 10 в Бремен

Петицію було завершено

10 10 в Бремен

Петицію було завершено

  1. Розпочато 2017
  2. Збір завершено
  3. Надіслано
  4. Діалог
  5. Завершено

Це онлайн-петиція der Bremischen Bürgerschaft.

14.08.2018, 04:45

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/198

Gegenstand:
Mitteilung über den Bearbeitungsstand von Petitionen

Begründung:
Der Petent kritisiert die lange Bearbeitungsdauer von Petitionen und regt mehr Transparenz
im Hinblick auf den Bearbeitungsstand von Petitionen an. Der Petitionsausschuss hat zu dem
Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Bremischen Bürgerschaft war 2010 das erste Landesparlament, welches öffentliche
Online-Petitionen zum Mitzeichnen und Mitdiskutieren angeboten hat.
Über die Homepage der Bremischen Bürgerschaft können interessierte Bürgerinnen und
Bürger Petitionen einreichen, bereits eingereichte Petitionen durch eine so genannte
Mitzeichnung unterstützen, sich mit Diskussionsbeiträgen in einem Forum beteiligen sowie
eine Übersicht über öffentliche Petitionen und deren Bearbeitungsstand erhalten.

Im Hinblick auf bereits eingereichte Petitionen werden für Online-Petitionen die
Bearbeitungsstände „in der Mitzeichnungsfrist“, „in der parlamentarischen Beratung“ und
„abgeschlossen“ angezeigt.

Die Bearbeitungszeit von Petitionen unterliegt zahlreichen Umständen, auf die der
Petitionsausschuss nicht immer Einfluss nehmen kann. So sind häufig Vorfragen rechtlicher
und tatsächlicher Art zu klären, Stellungnahmen von verschiedenen senatorischen
Dienststellen einzuholen und natürlich auch die politische Willensbildung in den Fraktionen zu
berücksichtigen. Dadurch lässt sich nicht immer gewährleisten, dass eine Petition auch zeitnah
abgeschlossen werden kann.

Die Bürgerschaftskanzlei bereitet derzeit die vollständige Neugestaltung und technische
Erneuerung der Website der Bremischen Bürgerschaft vor. Ein Teilprojekt dieses „Relaunchs“
ist auch eine Neuentwicklung des Online-Petitionssystems. Hierbei soll u.a. eine einfachere
Benutzbarkeit, eine bessere Barrierefreiheit und eine Optimierung für die Nutzung auf mobilen
Endgeräten erreicht werden. Im Rahmen dieser Neugestaltung ist zudem ein höheres Maß an
Differenzierung innerhalb der Darstellung des Bearbeitungsstatus von Petitionen vorgesehen.
Die Anregungen des Petenten werden in diese Überlegungen einbezogen.

Der Petitionsausschuss begrüßt die Pläne der Bürgerschaftskanzlei zur Neugestaltung der
Website der Bremischen Bürgerschaft. Er erkennt die Notwendigkeit an, im Rahmen einer
Erhöhung der Transparenz von Bearbeitungsständen von Petitionen - im Sinne einer
effizienten aber dennoch bürgernahen Verwaltung - verschiedene Aspekte miteinander in
Einklang zu bringen. So stehen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer detaillierteren
Aufschlüsselung des Bearbeitungsstandes, Vertraulichkeitsaspekte der parlamentarischen
Beratung sowie ein erhöhter Verwaltungsaufwand für regelmäßig händisch nachzutragende
Verfahrensstände gegenüber. Indem die Bürgerschaftskanzlei angekündigt hat, im Rahmen
der dargestellten Neugestaltung auch die Darstellung des Bearbeitungsstandes von Petitionen
zu optimieren, sieht der Petitionsausschuss die Petition als erledigt an.

Begründung (PDF)


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