30.11.2018, 03:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe der staatlichen Deputation für Kinder und
Bildung zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 19/199
Gegenstand:
Bildungsniveau in bremischen Schulen erhöhen
Begründung:
Die Petentin regt verschiedene Maßnahmen an, mittels derer eine Erhöhung des
Bildungsniveaus der bremischen Schüler erreicht werden soll. So solle für Kinder mit
mangelhaften Deutschkenntnissen bereits im Kindergarten Deutschunterricht angeboten
werden und der Sprachschatz vor Einschulung überprüft werden, um ggf. die Einschulung um
ein Jahr zu verschieben. Die Petition wird von 6 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin
für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
In der Zielrichtung, eine Erhöhung des Bildungsniveaus zu erreichen, unterstützt der
Petitionsausschuss die Forderungen der Petentin. Der Petitionsausschuss sieht in Bildung die
Grundvoraussetzung für ein aktives und selbstbestimmtes Leben und für eine Teilhabe an der
Gesellschaft. Er sieht es als notwendig an, insbesondere für benachteiligte Kinder und
Jugendliche eine entsprechende Lernbegleitung zur Verfügung zu stellen. Insofern begrüßt
der Ausschuss das von der Senatorin für Kinder und Bildung vorgelegte Maßnahmenpaket
„Pakt zur Verbesserung der Bildungsqualität“ sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel für den
Bildungsbereich für 2018 um 122,1 und für 2019 um weitere 151,1 Millionen Euro.
Die Senatorin für Kinder und Bildung hat allerdings für den Ausschuss nachvollziehbar
dargelegt, dass einige der von der Petentin vorgeschlagenen Maßnahmen geltendem
Schulrecht sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen zur frühen Sprachbildung und
Mehrsprachigkeit widersprechen und bereits etablierte Maßnahmen der Sprachförderung im
Vorschulalter nicht ausreichend berücksichtigen. Insoweit nimmt der Ausschuss Bezug auf die
der Petentin bekannte ausführliche Stellungnahme der Senatorin für Kinder und Bildung.
Angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends sowie des Bildungsmonitors der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft sieht der Petitionsausschuss jedoch die Notwendigkeit, weitere
Anstrengungen auch im Bereich der Sprachförderung zu unternehmen. Aus diesem Grund
sollte die Petition der Staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zur Verfügung gestellt
werden.
Begründung (PDF)