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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-05-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 9 vom 13. Mai 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/27

    Gegenstand:
    Einwendungen gegen die Änderung des Petitionsgesetzes

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die beabsichtigte Änderung des Petitionsgesetzes. Das Petitionsrecht sei
    verfassungsrechtlich im Grundgesetz und in der bremischen Landesverfassung abgesichert und habe damit
    eine hohe Legitimität. Eine Notwendigkeit zur Reform des Petitionsgesetzes erkenne er nicht Der
    Gesetzentwurf sei sehr flüchtig begründet. So sei in § 4 Abs. 3 Petitionsgesetz der Grundsatz niedergelegt,
    dass alle Petitionen dem Petitionsausschuss zur Bearbeitung vorgelegt werden. Daran halte sich § 3 der
    Neufassung nicht. Auch der von der Koalition vorgelegte Änderungsantrag sehe vor, dass Petitionen an die
    Deputationen als Verwaltungsausschüsse überwiesen werden. Dies sei eine ungewöhnliche Situation.
    Seiner Ansicht nach könne kein Automatismus eingeführt werden, wonach eine Petition immer der
    Deputation zugeleitet werden müsse. Dies zerstöre die parlamentarische Beratung und fördere die
    Frustration der Bürgerinnen und Bürger über ihr Parlament. Die Petition wird von 84 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt. In dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird darauf hingewiesen, dass
    die beabsichtigte Änderung des Petitionsgesetzes zu einer Einschränkung des Petitionsgrundrechts führen
    würde. Bürgerinnen und Bürger müssten viel früher in politische und planerische Prozesse einbezogen
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition in Anwesenheit des Petenten öffent lich beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst
    folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Die Änderung des
    Petitionsgesetzes macht das Verfahren effizienter und wahrt die Bürgerrechte weiterhin. Der zur zweiten
    Lesung des Änderungsgesetzes vorliegende Änderungsantrag ist verfassungsrechtlich nicht zu
    beanstanden. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Bürgerschaft die letzte Entscheidung über Petitionen
    trifft und nicht die Deputation. Damit wird der Petitionsausschuss frühzeitig in politische Prozesse
    eingebunden.

    Begründung (PDF)