L 19/286 - Konsequenzen aus Sozialleistungsmissbrauch in Bremerhaven

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
6 Unterstützende 6 in Freie Hansestadt Bremen
Die Petition wurde abgeschlossen
  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

22.10.2020 02:39 Uhr

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/286

Gegenstand: Konsequenzen aus dem Sozialleistungsbetrugsverdacht in
Bremerhaven

Begründung:
Der Petent regt an, den Hinweisen auf den massenhaften Sozialleistungsbetrugsverdacht in
Bremerhaven im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzugehen und die Vorgänge
aufzuklären. Außerdem sollten die dort dargestellten Probleme so gelöst werden, dass eine
Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Justiz und Verfassung sowie der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa eingeholt. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:

Die vom Petenten benannten Verdachtsfälle wurden umfassend untersucht und aufgeklärt. Zum
einen leitete die Staatsanwaltschaft Bremerhaven Ermittlungsverfahren gegen die beiden
hauptverdächtigen Personen ein. Darüber hinaus setzte die Bremische Bürgerschaft einen
Untersuchungsausschuss ein. Dieser arbeitete die Vorgänge umfassend parlamentarisch auf und
gab parlamentarische Handlungsempfehlungen.

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU „Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem
Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht gezogen?“ stellte der Senat in der Drucksache
20/231 ausführlich dar, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um eine Wiederholung
derartiger Betrugsfälle zu vermeiden.

Da sich die Petition aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und ergriffenen Maßnahmen erledigt
hat, konnte ausnahmsweise auf die öffentliche Beratung dieser veröffentlichten Petition verzichtet
werden.

Begründung (PDF)


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