22/10/2020, 04:39
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 19/286
Gegenstand: Konsequenzen aus dem Sozialleistungsbetrugsverdacht in
Bremerhaven
Begründung:
Der Petent regt an, den Hinweisen auf den massenhaften Sozialleistungsbetrugsverdacht in
Bremerhaven im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzugehen und die Vorgänge
aufzuklären. Außerdem sollten die dort dargestellten Probleme so gelöst werden, dass eine
Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Justiz und Verfassung sowie der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa eingeholt. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:
Die vom Petenten benannten Verdachtsfälle wurden umfassend untersucht und aufgeklärt. Zum
einen leitete die Staatsanwaltschaft Bremerhaven Ermittlungsverfahren gegen die beiden
hauptverdächtigen Personen ein. Darüber hinaus setzte die Bremische Bürgerschaft einen
Untersuchungsausschuss ein. Dieser arbeitete die Vorgänge umfassend parlamentarisch auf und
gab parlamentarische Handlungsempfehlungen.
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU „Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem
Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht gezogen?“ stellte der Senat in der Drucksache
20/231 ausführlich dar, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um eine Wiederholung
derartiger Betrugsfälle zu vermeiden.
Da sich die Petition aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und ergriffenen Maßnahmen erledigt
hat, konnte ausnahmsweise auf die öffentliche Beratung dieser veröffentlichten Petition verzichtet
werden.
Begründung (PDF)