L 19/345 - Verbesserung des Webauftritts von Bürgerschaft und Rathaus

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
13 Unterstützende 13 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

13 Unterstützende 13 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

26.03.2020, 03:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 21. Februar 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/345

Gegenstand:
Verbesserung des Webauftritts von Bürgerschaft und Rathaus

Begründung:
Die Petentin regt eine Verbesserung des Webauftritts sowohl der Bremischen Bürgerschaft als auch
des Rathauses an. Sie sieht eine derartige Notwendigkeit insbesondere in Bezug auf Kinder und
Jugendliche. Am Beispiel der Hamburgischen Bürgerschaft zeige sich, wie mit einem eigenen
Bereich für Kinder und Jugendliche, diesem Adressatenkreis Politik altersgerecht nahegebracht
werden könne.

Die Petition wird von 14 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Präsidenten
der Bremischen Bürgerschaft sowie der Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Petentin ausdrücklich. Vor dem Hintergrund der Gefahr
einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft sieht der Ausschuss die
Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche frühzeitig an die Politik heranzuführen und ihnen die
Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates sowie die Möglichkeiten der Teilhabe an
politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die positive Resonanz seitens Bremischer
Bürgerschaft und Senatskanzlei in Bezug auf die Petition. Der Ausschuss erkennt zudem die bereits
erfolgten Maßnahmen, wie etwa die auf dem Internetauftritt des Rathauses enthaltene Kinderseite
sowie die zahlreichen Aktivitäten der Bremischen Bürgerschaft in sozialen Netzwerken an. Gerade
letztere stellen ein wirksames Mittel dar, um eine junge Zielgruppe zu erreichen und das Interesse
für Politik zu wecken beziehungsweise zu verstärken.

Ferner ist zu begrüßen, dass die Bremische Bürgerschaft, im Rahmen eines Relaunchs ihrer
Website, Inhalte für Kinder und Jugendliche entwickelt. Der Ausschuss weist allerdings darauf hin,
dass ein derartiger Relaunch bereits seit längerer Zeit in Arbeit ist und fordert die
Bürgerschaftskanzlei auf, die Bemühungen im Hinblick auf eine zeitnahe Fertigstellung zu
intensivieren. In diesem Zusammenhang sollte ferner die von der Petentin angesprochene
Darstellung des Kinder- und Jugendbereichs der Hamburgischen Bürgerschaft bewertet und
Überlegungen dahingehend angestellt werden, ein vergleichbares Angebot zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und der noch vorgesehenen Maßnahmen, sieht der
Ausschuss das Anliegen der Petentin als erledigt an.

Begründung (PDF)


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