• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 03 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/361

    Gegenstand:
    Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Petition
    wird damit begründet, dass, wer kein Recht auf Bleibe habe, auch nicht finanziell unterstützt werden
    sollte, um zu bleiben.

    Die Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Im Asylbewerberleistungsgesetz sind die Höhe und Form von Leistungen, die materiell
    hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet
    sind, festgelegt. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, die bei
    rechtsmissbräuchlichem Verhalten Leistungskürzungen ermöglichen, vor. In diesen Fällen werden
    bis zur Ausreise oder der Durchführung der Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung des
    Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege
    gewährt.

    Eine gänzliche Streichung von Sozialleistungen würde gegen die verfassungsrechtliche gebotene
    Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. In diesem
    Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 daher
    auch festgestellt, dass Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international