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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-08-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 12. August 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: L 19/37

    Gegenstand:
    Schutz vor Spielsucht

    Begründung:
    Der Petent regt an, den Schutz vor Spielsucht zu verbessern. Die Abwehr von Suchtgefahren durch
    Glücksspiel sei eine öffentliche Aufgabe des Landes Bremen. Im Widerspruch dazu würden die
    Betreiber von Spielhallen nur verpflichtet, eine Spielersperrliste zu führen, in die sich von Spielsucht
    betroffene Spieler auf eigenen W unsch eintragen lassen können. Dies bedeute einen erheblichen
    zeitlichen und organisatorisc hen Aufwand für die betroffenen Spieler. In einem Selbstversuch habe
    sich die tatsächliche Eintragung in diese Listen als schwierig erwiesen. Der Petent regt deshalb an,
    ähnlich wie im Land Hessen eine zentrale Anlaufstelle für gefährdete Spieler einzurichten, die
    verbindlich für alle Spielhallen sei. Die Petition wird von 14 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für
    Inneres und der Senatorin für W issenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem
    hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich
    vorzutragen.

    Der Petitionsausschuss geht mit dem Petenten davon aus, dass eine zentrale Sperrdatei einen
    effe ktiven Beitrag dazu leisten kann, den Spielerschutz zu verbessern, weil sie dazu beitragen kann,
    glückspielsüchtige Menschen von Rückfällen abzuhalten und ihre Bereitschaft, Verhaltensmaßregeln
    zu befolgen, zu unterstützen.

    Allerdings nimmt der Glücksspieländerungsstaatsvertrag Spielhallen gerade vom Anwendungsbereich
    der dort vorgesehenen zentralen Spielersperrdatei aus. Die bundesweite zentrale Sperrdatei gilt
    demnach nur für den Bereich Lotterien, Spielbanken und Sportwetten. Dem Landesgesetzgeber ist es
    verwehrt, den Anwendungsbereich auf Spielhallen zu erweitern.

    Bremen hat sich deshalb, wie andere Länder auch, im Bereich der Spielhallen für das Modell der
    freiwilligen Spielerselbstsperre entschieden. Danach ist jeder Spielhallenbetreiber verpflichtet , eine
    Spielersperrliste zu führen und alle Spieler, die eine Aufnahmeverlangen äußern, in die Liste
    einzutragen. Rechtlich hätte das Land auch die Möglichkeit, wie in Hessen geschehen, eine eigene,
    für alle Spielhallenbetreiber verbindliche, elektronische Sperrdatei einzurichten. Für Bremen stellt sich
    allerdings die Kosten- Nutzen Frage. Die Kosten für die Entwicklung des Programms OASIS in Hessen
    waren erheblich. Demgegenüber ist zu bedenken, dass in Bremen momentan lediglich etwa 130
    Spielhallen existier en und damit erheblich weniger als in Hessen. Außerdem wird es in den nächsten
    Jahren voraussichtlich zu weiteren Spielhallenschließungen kommen. Darüber hinaus würde die
    Einführung einer solchen landesweiten Spielersperrdatei nicht unterbinden, dass ein i n Bremen
    gesperrter Spieler in einer Spielhalle in Niedersachsen ungehindert spielen darf, wenn er sich nicht
    auch dort hat sperren lassen.

    Eine gesetzliche Verpflichtung für die Spielhallenbetreiber, Sperrformulare öffentlich in den Spielhallen
    auszulegen könnte möglicherweise ebenfalls einen effektiven Beitrag zum Schutz vor Glücksspiel
    sucht leisten. Deshalb sollte die Petition den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zugeleitet
    werden.

    Begründung (PDF)