Terület: Bréma

L 19/371 - Teilhabe ermöglichen - Angebot in Gebärdensprache schaffen

A petíció benyújtója nem nyilvános
A petíció címzettje
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
173 Támogató 173 -ban,-ben Bréma

A petíció lezárult.

173 Támogató 173 -ban,-ben Bréma

A petíció lezárult.

  1. Indított 2019
  2. A gyűjtés befejeződött
  3. Benyújtott
  4. Párbeszéd
  5. Befejeződött

Ez egy online petíció der Bremischen Bürgerschaft.

2020. 07. 02. 4:38

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/371

Gegenstand:
Angebot der Bremischen Bürgerschaft in Gebärdensprache

Begründung:
Der Petent regt an, die Bremische Bürgerschaft solle ein Angebot in Gebärdensprache schaffen.
Der Deutsche Bundestag übertrage seine Debatten in so genannten Kernzeiten live in die Gebärden-
und Schriftsprache. Hinzu kämen Sitzungen zu behindertenpolitisch relevanten Themen. Auch das
Abgeordnetenhaus von Berlin biete Angebote in Gebärdensprache an. Die Petition wird von 180
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Präsidenten der
Bremischen Bürgerschaft eingeholt. Auch hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter
Menschen wichtige Themen gerade bei der Vermittlung demokratisch parlamentarischer Prozesse.
Deshalb begrüßt und unterstützt er die vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
angekündigten Bemühungen, schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, um mehr gehörlose Personen
zu erreichen.

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Erarbeitung seiner Stellungnahme zu
der vorliegenden Petition den Landesbehindertenbeauftragten sowie den Landesverband der
Gehörlosen Bremen e. V. konsultiert. In diesem Rahmen stellte sich heraus, dass der
Gehörlosenverband Bremen derzeit weder den Bedarf noch genügend Kapazitäten bei den
Gebärdensprachdolmetschern sieht, um die Plenarsitzungen in Gänze in Gebärdensprache zu
übertragen.

Um eine bedarfsgerechte Umsetzung zu erreichen, soll deshalb als erstes eine Teilnahme direkt an
den Bürgerschaftssitzungen gefördert werden. Deshalb soll der Gehörlosenverband zu einer der
nächsten Bürgerschaftssitzungen eingeladen werden, um damit für die Teilnahme an den
Bürgerschaftssitzungen zu werben. Der Einsatz der insoweit notwendigen
Gebärdensprachdolmetscher kann auch im Livestream beziehungsweise in der Mediathek gezeigt
werden.

Weiterhin soll versucht werden, für alle Themen, die gehörlose Menschen betreffen,
Gebärdensprachdolmetscher bedarfsgerecht einzusetzen. Für angemeldete Besucherinnen und
Besucher, die bestimmte Debatten in Gebärdensprache verfolgen wollen, sollen bedarfsgerecht
Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dieses Angebot soll über die Internetseite der
Bremischen Bürgerschaft sowie den Landesbehindertenbeauftragten und den Gehörlosenverband
publik gemacht werden.

Darüber hinaus sollen Teile des Videoangebots auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft, wie
zum Beispiel die Neujahrsansprache des Präsidenten oder Erklärvideos zu einzelnen Themen, in
Gebärdensprache übersetzt werden.

Begründung (PDF)


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