• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12.08.2016 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 12. August 2016

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft k eine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/47

    Gegenstand:
    Besserer Schutz von Männern im öffentlichen und häuslichen Raum

    Begründung:
    Der Petent regt an, die bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau zu
    Gunsten einer Zentralstelle für Gleichberechtigungsangelegenheiten nach Gender abzuschaffen oder eine
    solche Zentralstelle zusätzlich zur ZGF einzurichten. In Bremen sei die geschlechtergerechte Gleichstellung
    im genderpolitischen Sinne verbesserungsbedürftig. So sorge ein Manko in der Gleichstellungspolitik für eine
    fortschreitende Beeinträchtigung der Rechte von Männern, wie beispielsweise beim Schutz vor Gewalt im
    öffentlichen Raum. Die Landesgleichstellungsbeauftragte in Bremen sehe sogar Männer als einzig
    veru rsachenden Faktor von häuslicher Gewalt. Damit setze sie Männer in herabwürdigender und
    pauschalierender W eise zurück. Auch Männer würden Opfer von häuslicher Gewalt. Darüber hinaus reiche
    oft eine bloße Behauptung einer Frau, sie sei von ihrem Partner ang egangen worden, aus, um den Leumund
    des Mannes zu beeinträchtigen. Der Schutz männlicher Kinder werde im Land Bremen nicht ernst
    genommen. In Gleichberechtigungsfragen im Bildungs - und Berufswesen würden beispielsweise Rechte
    zum Schutz von Männern, etwa v or Mobbingaktivitäten, nicht berücksichtigt. Deshalb sollten öffentliche
    Gelder künftig nicht mehr nur einseitig im Zwecke der Gleichberechtigung und des Schutzes von Frauen
    ausgegeben werden. Gleichstellungsgesetze müssten nach den Grundsätzen des Gender -Mainstreaming
    erweitert werden. Die Petition wird von 20 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingehol t. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach Auffassung des
    Ausschusses sind Frauenpolitik und Gender -Mainstreaming voneinander abzugrenzen. Beide sind für
    bestimmte Bereiche als Instrumente unverzichtbar.

    Gender -Mainstreaming ist gegenüber der Frauenpolitik eine umfassendere und präventive Strategie, um
    Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern von vornherein in allen Bereichen zu verhindern. Sie
    richtet sich als Aufgabe an alle Beteiligten der bremischen Verwaltung und stellt ein langjähriges Ziel der
    bremischen Landespolitik dar. Der Senat hat bereits im Jahr 2002 beschlossen, Gender -Mainstreaming als
    Methode in der bremischen Verwaltung schrittweise einzuführen. Gender -Mainstreaming wird als wirksames
    gleichstellungspolitisches Steuerungsinstrument angesehen, das auf eine geschlechtersensible
    Vorgehensweise bei allen fachlichen Entscheidungsprozessen und Verwaltungsaufgaben der bremischen
    Landespolitik zielt. Dementsprechend werden alle Entscheidungen und Maßnahmen bereits in der
    Planungsphase darauf überprüft, wie ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer und auf die
    Geschlechterverhältnisse sind. Durch die geschlechtersensible Vorgehensweise wird eine größere
    Zielgruppengenauigkeit erreicht, weil geschlechterspezifische Lösungsans ätze entwickelt werden können.

    Demgegenüber wird Frauenpolitik überwiegend eingesetzt, um den nach wie vor bestehenden
    Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern entgegenzuwirken. Gewalt im Geschlechterverhältnis
    steht einer Gleichberechtigung entgegen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag konzentriert sich die
    bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau auf die Lage der von Gewalt
    betroffenen Frauen und Mädchen und setzt sich für geschlechtergerechte Unterstützung ein. Auch setzt sie
    sich für ein frauengerechtes Hilfe- und Unterstützungssystem sowie für dessen Qualität und angemessene
    Rahmenbedingungen ein. Sie vermittelt das Thema in der Öffentlichkeit und trägt dazu bei, das Thema
    Gewalt gegen Frauen wachzuhalten. Dafür arbeitet sie mit diversen staatlichen und nichtstaatlichen
    Einrichtungen, Gruppierungen und Verbänden zusammen, von denen einige auch spezielle Angebote für
    Männer vorhalten.

    Begründung (PDF)

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