03.07.2020 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/12
Gegenstand: Einführung einer Schuluniform
Begründung:
Der Petent möchte mit seiner Petition erreichen, dass eine Schuluniform für die Schulen im Land
Bremen eingeführt wird. Damit soll die Individualität von Schülerinnen und Schülern gefördert
werden, da es auf Persönlichkeit und Verhalten ankomme und nicht auf Äußerlichkeiten.
Die Petition wird von 6 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Senatorin für Kinder und Bildung legt in der dem Petenten bekannten Stellungnahme de-tailliert
dar, dass eine Entscheidung für eine verbildliche Einführung von Schuluniformen im Land Bremen
in Hinblick auf die Rechtsgüter Gleichheit, Solidarität, Individualität, Freiheit, Wirtschaftlichkeit nicht
unstrittig zu einer positiven Auswirkung beitrage kann. Der Ausschuss hält die vorgetragenen
Argumente für gut nachvollziehbar und kann das Anliegen des Petenten daher nicht unterstützen.
Abseits einer verpflichtenden gesetzlichen Regelung eröffnet das Bremische Schulgesetz im
Rahmen der Eigenverantwortlichkeit von Schulen und der Mitbestimmung durch Schülerinnen und
Schüler sowie Eltern die Möglichkeit, sich auf eine einheitliche Kleidung zu verständigen. Eine
solche schulinterne Meinungsfindung stellt einen demokratischen Prozess dar, welcher vom
Ausschuss begrüßt werden würde.
Begründung (PDF)