02.07.2020 04.38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/13
Gegenstand:
Kostenloser ÖPNV
Begründung:
Der Petent regt an, im gesamten VBN-Gebiet einen kostenlosen ÖPNV einzuführen. So werde der
ÖPNV gestärkt und von mehr Personen genutzt. Die Petition wird von 14 Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Das Ressort hat mitgeteilt, dass zu den Fragen, ob und wie ein kostenloser ÖPNV eingeführt wird,
zunächst eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden solle, in der die rechtlichen, finanziellen und
organisatorischen Rahmenbedingungen geprüft werden. Das erscheint dem Petitionsausschuss als
guter Weg, um eine fundierte Entscheidung über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zu treffen.
Begründung (PDF)