14.07.2020 04:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 9 vom 3. Juli 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/146
Gegenstand: Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
Begründung:
Der Petent regt an, künftig für alle Verwaltungsdienstleistungen, die ein persönliches Erscheinen
nicht zwingend voraussetzen, Onlineanträge über das Internet vorzusehen. In den meisten
deutschen Städten sei eine Online-Beantragung bereits möglich. Die Petition wird von zwölf
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Senators für Inneres und des
Senators für Finanzen eingeholt. Darüber hinaus hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten. Die Einführung von Onlinediensten
für Bürger- und Unternehmensleistungen ist ein wichtiger Baustein zu einer modernen und
effizienten Dienstleistungserbringung durch die Verwaltung.
Das Onlinezugangsgesetz gibt vor, dass ab 31. Dezember 2022 alle Verwaltungsleistungen
elektronisch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anzubieten sind. Die Umsetzung
dieses Gesetzes erfolgt in einem bundesweit arbeitsteiligen Prozess, der von einem bundesweit
agierenden IT-Planungsrat gesteuert wird. Deshalb ergeben sich in den einzelnen Bundes-, Landes-
und Kommunalbehörden je nach thematischer Schwerpunktsetzung auch unterschiedliche
Prioritäten und Geschwindigkeiten bei der Bereitstellung vergleichbarer Online-Dienste. In der
Freien Hansestadt Bremen lag der Schwerpunkt zunächst vornehmlich in den Themenfeldern
Familie und Kind sowie Unternehmensleistungen. So wird in Bremen das Projekt ELFE - Einfach
Leistungen Für Eltern - entwickelt, dessen Ziel die Verbesserung und Digitalisierung der
Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes ist. Verwaltungsleistungen aus dem Bereich
der Bürgerdienste werden nach und nach realisiert. Ein Beispiel dafür ist die internetbasierte Kfz-
Zulassung. Hier ist insbesondere die Nutzung eines Onlinebezahl-Verfahrens erwähnenswert.
Wann die vom Petenten ausdrücklich genannte Online-Beantragung einer Meldebescheinigung
umgesetzt wird, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Im Zuge der Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes steht eine Vielzahl von abzuarbeitenden Aufgaben an. Deshalb wird im
Wege der Prioritätensetzung und Terminplanung darüber zu entscheiden sein, wann Onlineanträge
im Meldewesen realisiert werden.
Begründung (PDF)