08/06/2021, 04:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19. vom 28. Mai 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen, der Gruppe und den
Einzelabgeordneten zur Kenntnis zu geben:
Eingabe-Nr.: L 20/178
Gegenstand: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründungswillige
Begründung:
Der Petent regt an, die Rahmenbedingung für Gründungswillige insofern zu verbessern, dass ein
Gründungsstipendium nach Niedersächsischem Vorbild geschaffen wird und die
Beteiligungsmöglichkeiten an Startups auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden.
Gründungswillige hätten vorrangig Probleme mit der Finanzierung des Vorhabens, der
Beratungsbedarf sei weniger dringend. In Bremen stünden aber vor allem Beratungsleistungen zur
Verfügung, ein einfach zugängliches Gründungsstipendium, wie es in Niedersachsen gewährleistet
würde, fehle.
Die Petition wird von 113 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Wirtschaft, Arbeit und Europa eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Nach Auffassung des Ausschusses ist Gründungsförderung essentiell um Bremen zu einem
innovationsfreudigen Standort für Start-ups zu machen.
Das niedersächsische Gründungsstipendium ist eine zuschussbasierte Förderung zur
Mitfinanzierung der Unternehmensausgaben und des Lebensunterhalts von Gündenden in der Pre-
Seed oder Seed-Phase. Die Förderhöhe beträgt 1000 oder 2000 Euro monatlich pro Person über
max. acht Monate. Außerdem fördert Niedersachsen mit dem Förderprogramm „NSeed“ junge
Unternehmer:innen in der Seed-Phase mit Beteiligungskapital. Die Finanzierung hat Volumina
zwischen 150.000 und 6000.000 Euro.
In Bremen stellt das sog. Starthaus Coaching die Kernförderung dar. Das Coaching umfasst etwa
200 Stunden, ist in sieben Modulen aufgebaut und wird vom Starthaus durchgeführt. Darüber hinaus
wird eine finanzielle Förderung in Höhe von 6.000-9.000 Euro gewährt.
Daneben bestehen gezielte Gründungsunterstützungen für raumfahrtnahe Start-ups (ESA BIC
Northern Germany); KI-Start-ups (Sublime.AI), sowie die geplanten Foodhub für den Bereich
Lebensmittel und Getränke sowie das Digihub.
Über die Bremer Aufbaubank und den Beteiligungsfond Bremen der BBM werden verschiedene
Instrumente der offenen und stillen Beteiligung angeboten.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist deutlich geworden, dass die bestehenden
Fördermöglichkeiten in Bremen eher uneinheitlich sind und deswegen in bestimmten Bereichen, wie
der Kreativwirtschaft und der Digitalisierung nicht zufriedenstellend. Außerdem sollten die Angebote
besser gebündelt und damit übersichtlicher werden. Die Prüfung durch die Senatorin für Wirtschaft,
Arbeit und Europa, ob ein Gründungseinkommen in der kommenden EFRE-Förderperiode
abgebildet werden könne, wird vom Petitionsausschuss ausdrücklich begrüßt, da der finanzielle
Zuschussrahmen in Niedersachsen doch deutlich höher ist.
Die Petition den Reform- und Diskussionsbedarf bezüglich der Bremer Gründungsförderung auf,
deswegen soll sie den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, der Gruppe und den
Einzelabgeordneten als Material für ihre weitere politische Arbeit zur Kenntnis gegeben werden.
Begründung (PDF)