08. 06. 2021, 4:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19. vom 28. Mai 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie
den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelabgeordneten zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 20/261
Gegenstand: Fahrpreis für Bahntickets zwischen Bremen und Bremerhaven
Begründung:
Der Petent bemängelt die Fahrpreise des Schienennahverkehrs zwischen Bremerhaven und
Bremen. Der Einzelfahrpreis pro Strecke von 13,30 Euro und vor allem der Preis des Tagestickets
von 23,50 Euro in den Tarifzonen des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) seien zu
teuer. Das Zusammenspiel zwischen Preis, Strecke und Nutzungsmöglichkeiten passe nicht
zusammen. So sei beispielsweise das Niedersachsenticket, das zu Fahrten durch ganz
Niedersachsen berechtigt, sogar 50 Cent günstiger als eine Tageskarte von Bremen nach
Bremerhaven. Deutlich werde die teils intransparente VBN-Preislogik auf der über Bremen
führenden Strecke von Bremerhaven nach Oldenburg. Der Einzelfahrschein koste ebenfalls 13,30
Euro obwohl die Fahrt doppelt so lange dauere. Zudem sollte eine Bahnfahrkarte für dieselbe
Strecke nie mehr als eine Fahrt mit dem PKW kosten. Das Land Bremen und insbesondere die
Klimastadt Bremerhaven seien gefordert, günstigen Schienenverkehr zu ermöglichen. Ein
Tagesticket für einen Preis von maximal zehn Euro sei ein erster Schritt, um den öffentlichen
Nahverkehr attraktiver zu machen. Darüber hinaus sei ein so vergünstigtes Ticket auch der erste
Schritt auf dem Weg, allen Einwohner:innen des Landes Bremen den Besuch der jeweils anderen
Stadt zu ermöglichen und die Bindung zwischen den Städten zu stärken. 118 Personen unterstützen
die Petition durch eine elektronische Mittzeichnung.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
zusammengefasst folgendermaßen dar:
Nach Auffassung des Ausschusses muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden.
Das geschieht allerdings nicht nur über den Preis. Auch die Qualität des Verkehrsangebots spielt
dabei eine große Rolle. Gleichwohl findet der Petitionsausschuss das Anliegen der Petenten sowohl
unter dem Aspekt des Klimaschutzes als auch aus verkehrspolitischen und sozialen
Gesichtspunkten unterstützungswürdig. Allerdings kann das Land Bremen keinen Einfluss auf die
Ticketpreise nehmen.
Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haben sich zur Durchführung des öffentlichen
Personennahverkehrs mit anderen Kommunen und Landkreisen zum Verkehrsverbund Bremen &
Niedersachsen (VBN) zusammengeschlossen. Dieser Verbund legt die Tarife für den öffentlichen
Personennahverkehr im Verbundgebiet fest. In der Grundstruktur hat sich der VBN für einen
Flächen-Zonen-Tarif entschieden. Der Fahrpreis richtet sich danach, wie viele Zonen von der in
einer Zone gelegenen Starthaltestelle zu der ggf. in einer anderen Zone gelegenen Zielhaltestelle
durchfahren werden. Um dieses System aufzubrechen, müsste eine entsprechende Vereinbarung
innerhalb des VBN getroffen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine generelle Absenkung
der Tarife des VBN ein stärkeres finanzielles Engagement der beteiligten Kommunen und
Landkreise nach sich ziehen würde.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollten sich die Stadtgemeinden Bremerhaven und
Bremen in den Entscheidungsgremien des VBN für eine attraktivere Preisgestaltung der Tickets
zwischen Bremerhaven und Bremen einsetzen. Deshalb empfiehlt er, die Petition dem Senat der
Stadt Bremen und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zur Kenntnis zu geben.
Darüber hinaus sollte die Petition auch den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, der Gruppe
und den Einzelabgeordneten als Material für ihre weitere politische Arbeit zur Kenntnis gegeben
werden. Die Fahrpreisgestaltung zwischen Bremen und Bremerhaven betrifft nicht nur Belange der
beiden Städte, sondern auch des Landes, da sie auch Fragen des Klimaschutzes und der
Verkehrspolitik auf Landesebene berührt.
Begründung (PDF)