Region: Bremen

L 20/303: Änderung des Senatsbeschlusses wg. des aktuellen Infektionsgeschehens

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
498 Supporters 498 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 22 Jul 2021 02:34

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 20/303

Gegenstand: Änderung des Senatsbeschlusses zum Schulbetrieb

Begründung:
Der Petent wendet sich wegen des damaligen Infektionsgeschehens gegen den Beschluss des
Senats vom 16. Februar 2021 bzgl. der Schulöffnung ab 1. März 2021. Im Einzelnen geht es
ihm um die Öffnung der Grundschulen mit Halbgruppen, Wechselunterricht für alle Klassen
und eine Maskenpflicht auch Kinder, die die Grundschulen besuchen. Testungen und
Temperaturmessen sollten für alle Lehrkräfte und Schüler:innen verpflichtend sein und
Klassenräume mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Darüber hinaus fordert der Petent die
Notbetreuung für alle Kinder deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten oder keine
Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten. Außerdem solle die Präsenzpflicht für Kinder mit
schwierigen sozialen Hintergründen gelten. Die Petition wird von 498 Personen durch eine
Mitzeichnung unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin
für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Seit Einreichung der Petition hat sich das Pandemiegeschehen dynamisch entwickelt. Die
Coronainzidenzwerte sind gesunken. Die Coronaverordnung wurde auch in Bezug auf die
Durchführung des Schulbetriebs mehrfach den sinkenden Inzidenzwerten angepasst, so dass der
vom Petenten bemängelte Beschluss des Senats vom 16. Februar 2021 nicht mehr aktuell ist.
Die Petition hat sich deshalb erledigt.

Um die Sicherheit der Beschäftigten und der Schüler:innen zu gewährleisten wurden Lehrkräfte
prioritär geimpft. Außerdem haben Schüler:innen seit März 2020 zweimal wöchentlich Zugang zu
Corona Schnelltests.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat das Pandemiegeschehen auch weiterhin
permanent beobachtet und fortlaufend auf einen etwaigen Anpassungsbedarf überprüft. Im
Rahmen der zu treffenden Abwägung werden die unterschiedlichen Sichtweisen, insbesondere
auch die vom Petenten geäußerten Befürchtungen beachtet.

Begründung (PDF)


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