07.10.2021, 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 21 vom 10. September 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/342
Gegenstand: Beteiligung Betroffener von Glückspielsucht in den Verhandlungen zum
Glücksspielstaatsvertrag
Begründung:
Der Petent kritisiert als Vertreter des Landesverbandes spielfrei24 e.V., dass im Rahmen der
Verhandlung zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glückspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) weder Betroffene noch Angehörige gehört und
befragt worden seien. Des Weiteren möchte der Verein bei beabsichtigten Änderungen des
Glücksspielrechts gehört werden.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatskanzlei
eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
zusammengefasst folgendermaßen dar:
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat unter anderem die Verhinderung der Spiel- und Wettsucht
und die Schaffung der Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zum Ziel. Darüber
hinaus soll durch das festgelegte Ziel der Kanalisierung eine Lenkung in Richtung weniger
gefahrenträchtiger Spielformen erfolgen. Hinsichtlich der Beteiligung von Betroffenen der Spielsucht
sowie deren Angehörigen ist festzustellen, dass innerhalb der Länderberatungen zum GlüStV 2021
eine schriftliche Verbändeanhörung, zu der 150 Verbände, Organisationen und Einrichtungen
eingeladen waren, durchgeführt wurde. Zudem bestand im Rahmen einer am 19. Februar 2020 in
der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführten mündlichen Anhörung die
Möglichkeit, ergänzende Aspekte in das Verfahren einzubringen. Stellungnahmen wurden unter
anderem vom Betroffenenbeirat Bayern Stimme der SpielerInnen, vom Fachverband Sucht e.V.,
vom Fachbeirat Glücksspielsucht e.V., von der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen
sowie der Bremer Fachstelle Glücksspielsucht abgegeben.
Im Hinblick auf die zukünftige Beteiligung des Landesverbandes spielfrei24 e.V. bei geplanten
Änderungen des Glücksspielrechts ist zu konstatieren, dass die Bundesländer sich über den Kreis
der zur Anhörung einzuladenden Verbände, Organisationen und Einrichtungen im Vorfeld
verständigen. Dabei schlagen die Länder in der Regel die jeweils bei ihnen tätigen Verbände,
Organisationen und Einrichtungen vor. Da der Landesverbandes spielfrei24 e.V. seinen Sitz in
Rheinland-Pfalz hat, ist dem Verein zu empfehlen, sich mit seinem Anliegen an die in diesem
Bundesland zuständige Behörde zu wenden.
Begründung (PDF)