2022-12-29 02:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 35 vom 2. Dezember 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:
Eingabe Nr.: L20/393
Gegenstand: Geschwindigkeitskontrollen im Viertel
Begründung:
Der Petent regt an, Geschwindigkeitskontrollen im Ostertorsteinweg und im Steintor durchzuführen.
Die dort geltende Geschwindigkeit von 30 km/h werde häufig deutlich überschritten. Hierdurch
würden Personen gefährdet, die die Straße überqueren wollen. Die Petition wird von 18 Personen
durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Außerdem hat der Ausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Im Rahmen
der öffentlichen Beratung der Petition hatte der Petent darüber hinaus die Möglichkeit, sein Anliegen
mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Nach Auffassung des Ausschusses stellt sich die Situation im Ostertorsteinweg und im Steintor nicht
befriedigend dar. Die Straßen sind stark befahren. Wenn PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit
fahren, kann es schnell zu gefährlichen Situationen für die Straße überquerende Personen kommen.
Die Gefährdung wird noch verstärkt, wenn Fahrzeuge anhaltenden Straßenbahnen vorbeifahren.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Straßen von der Polizei nicht als Unfallschwerpunkt
eingestuft werden.
Nach Auffassung des Ausschusses muss nicht abgewartet werden, bis etwas passiert. Deshalb
unterstützt er die Petition und bittet den Senat, dem Anliegen entweder durch eine Erhöhung der
Intervalle für Geschwindigkeitskontrollen oder durch fest installierte Geschwindigkeitsanzeigetafeln
abzuhelfen. Des Weiteren hat der Ausschuss im Rahmen seiner Ortsbesichtigung festgestellt,
dass die Fahrbahnmarkierungen, die im Pflasterbereich durch rechteckige flache Metallköpfe
dargestellt sind, nicht mehr eindeutig sind, da bereits einige fehlen. Somit wirkt die
„durchgezogene Linie“ nicht mehr vollständig. Auch in dieser Hinsicht bittet der Petitionsausschuss
den Senat um Abhilfe.
Begründung (PDF)