01/04/2022 4:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 26 vom 18. Februar 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20-394
Gegenstand: 2-G-Regelung und kostenpflichtige Tests
Begründung:
Die Petentin kritisiert den Übergang von der 3G-Regelung zur 2G-Regelung in einigen Bereichen
sowie den Wegfall der kostenlosen Bürger:innentests. Die Petentin findet es beunruhigend, wieviel
Druck auf ungeimpfte Personen ausgeübt werde. Vielmehr sollte die –Frage einer Impfung eine
Entscheidung sein, die jeder Person selbst überlassen bleibe.
Die Petition wird von 13 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit,
ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen
dar:
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um ein nach wie vor vergleichsweise neues Virus, das sehr
ansteckend ist, eine - vor allem bei zunehmendem Alter bzw. bestimmten Vorerkrankungen - schwer
verlaufende Krankheit (COVID-19) verursachen und bei einemꞏ großen Teil der Infizierten auch zu
länger anhaltenden Folgen führen kann. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit des Virus und der
Tatsache, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung noch keinerlei Immunschutz gegen das Virus
hat, kann es rasch zu hohen Fallzahlen mit schweren Erkrankungen, Todesfällen und einer
Belastung des Gesundheitswesens kommen.
Zwar steigt der Anteil der Bevölkerung, der entweder schon einmal infiziert war oder vollständig
gegen das Virus geimpft wurde. Jedoch ist der Anteil der nicht immunen Bevölkerung immer noch
groß. Für Kinder unter 12 Jahren gibt es bislang zudem noch keine zugelassenen Impfstoffe. Vor
diesem Hintergrund sieht der Ausschuss in Hinblick auf die Anwendung der 2G-Regeleung in
bestimmten Bereichen keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu entsprechen.
Nach einer zwischenzeitlichen Abschaffung der Kostenfreiheit bei den Bürger:innentests aufgrund
des Wegfalls der Bundesfinanzierung ist mittlerweile deren Kostenfreiheit wieder eingeführt worden.
Insofern wird dieser Aspekt der Petition vom Ausschuss für erledigt erklärt.
Begründung (PDF)